Wer geht 2009 nach Europa? Auch hier hatte die Basis das letzte Wort und sorgte für eine Überraschung!

Nach dem Ende der so genannten Bundestagsvertreterversammlung (obwohl sich da keineswegs Bundestagsvertreter versammelten) und der Mittagspause folgte die so genannte Europavertreterversammlung. Tatsächlich ist damit eine Versammlung der Vertreter der Basis gemeint, die einen aus ihrer Mitte am 7. Juni 2009 ins Europaparlament senden wollen. Obwohl in unserem Kreisverband am 14. Juni 2008 auf einer Mitgliedervollversammlung in zwei getrennten und geheimen Wahlgängen die Delegierten für die eine wie die andere Veranstaltung gewählt wurden, bekamen exakt die gleichen Personen die meisten Stimmen. Unsere Vertreter nahmen also wieder Platz, während andere Kreisverbände ihre Delegierten an diesem Punkt zum Teil austauschen mußten. Dann folgten erneut eine Reihe von zügig abgearbeiteten Formalia, bis die Versammlung perfekt konstituiert war.

Noch ist die Frage ungeklärt, wen die mecklenburgisch-vorpommerschen Sozialdemokraten in das Europäische Parlament bringen werden. Der Landesvorstand nominierte die langjährige Bundestagsabgeordnete Iris Hoffman, um die Nachfolgerin von Dr. Heinz Kindermann zu werden. Diesem wurde für seine Arbeit gedankt und er selber fand auch gute Worte an die Versammlung. “Mecklenburg-Vorpommern im Herzen – Europa im Blick” wurde als Motto gefeiert. Bis zum frühen Morgen ging ich davon aus, daß es nur eine Kandidatin geben würde, erfuhr von der bevorstehenden zweiten Kandidatur eher beiläufig. Diese wurde nun von der Versammlungsleiterin offiziell bekannt gegeben. Ein Raunen ging durch die Delegiertenreihen. Zwei Kandidatinnen standen plötzlich zur Wahl und somit zur Auswahl durch die Delegierten. Mit einem Mal bekamen die Vorstellungen eine deutlich größere Bedeutung. Nach dem Alphabet sprach zuerst Iris Hoffmann. Als langjährige Bundestagsabgeordnete konnte sie natürlich aus dem Vollen ihrer parlamentarischen Erfahrungen schöpfen, garniert mit europäischen Vokabeln und zum Ende hin sogar mit Zahlen und Statistiken. Kompetenz pur. Ganz anders die Vorstellungen von Sylvia Radtke. Auch sie kann auf fast zwei Jahrzehnten sozialdemokratische Kärrnerarbeit an der Basis in Gemeinde, Kreis und im Westteil des Landes zurückblicken und immer noch begründet sie ihr Engagement vor allem emotional. Plötzlich wehte da wieder etwas “Wind of Change” durch den Saal.

Die Stimmzettel wurden verteilt und wieder eingesammelt, gespanntes Warten. Das Ergebnis:

Lautes Raunen. So eine knappe Entscheidung hatten wohl viele nicht erwartet. Im ersten Moment scheint das Ergebnis für Verwirrung im Präsidium zu sorgen, bis sich wohl der unbestritten beste Kenner aller Geschäfts- und Wahlordnungen zu Wort meldet und den richtigen Hinweis gibt. Laut Organisationsstatut der SPD, Wahlordnung §7.1, ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. Bei 76 gültigen Stimmen wären 39 Stimmen notwendig gewesen und es tritt Wahlordnung §7.2 in Kraft: Erhält kein Kandidat oder keine Kandidatin die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet. Raunen im Saal, vielleicht weil einer der vier scheinbar noch Unentschlossenen im Nachbarn vermutet werden? Auch ich werde von beiden Seiten kräftig agitiert, ändere meine ursprüngliche Entscheidung aber nicht. Wieder werden die Stimmzettel verteilt, wieder gespanntes Warten und dann das Ergebnis:

Knapper hätte die Entscheidung nicht ausfallen können. Sylvia Radtke wird also die Kandidatin der SPD-MV zur Europawahl sein.

Zum Ende der Versammlung wird der Ersatzkandidat nominiert. Bodo Wigand-Hoffmeister begeisterte mit einer inspirierenden Rede. Anschließend werden die drei Delegierten des Landesverbandes zur bundeszentralen Vertreterversammlung am 8. Dezember 2008 gewählt. Dort wird über die Gesamtliste entschieden. Erwin Sellering, Sylvia Radtke und Bodo Wigand-Hoffmeister (Denis Pinzke und Christian Reinke als Ersatzdelegierte) werden uns dabei vertreten und hoffentlich dafür sorgen, daß Sylvia einen Listenplatz bekommt, der einen sicheren Einzug ins Parlament garantiert.

Listenplatz 21 sollte reichen, wenn das SPD-Ergebnis 2009 nur dem leider sehr schlechten Ergebnis von 2004 (SPD bundesweit 21,5 % und damit 23 von 99 deutschen Mandaten) entspricht. Ich hoffe auf ein deutlich besseres Ergebnis. Noch 1999 konnte die SPD immerhin 30,7 % erreichen und damit 33 von 99 deutschen Mandaten einnehmen und selbst das war nur das zweischlechteste Ergebnis der SPD. Die Chancen stehen so mies nicht, denn anders als 1999 und 2004 kann die CDU nicht vom Oppositionsbonus profitieren und die Europawahl kaum wieder zur Denkzettelwahl für die Regierung wandeln. Man darf gespannt sein und sich bis dahin ordentlich in den Wahlkampf reinhängen. Immerhin ist am gleichen Tag auch Kommunalwahl in MV. Kurz darauf wird die Bundespräsidentin gewählt und beide Wahlgänge sind ganz sicher entscheidend auch für den nötigen Rückenwind bei der Bundestagswahl im nachfolgenden Herbst.