Die Zweitstimme ist die wichtigere

Laut Umfrage wissen viele Bürger nicht, dass die Zweitstimme die eigentliche Stimme für die Parteien ist. So ist durchaus auch die Stimmabgabe für zwei Parteien möglich.

Wiesbaden (AP) Bei der Bundestagswahl ist die Zweitstimme weit wichtiger als die Erststimme. Sie allein ist für die Sitzverteilung nach Prozentzahlen der Parteien maßgebend, während mit der Erststimme lediglich der Direktkandidat im Wahlkreis bestimmt wird. Dieser Unterschied ist vielen Wählern unbekannt: Laut Umfrage des Europressediensts Bonn kennen 44,7 Prozent nicht die Bedeutung der Erststimme, 41,6 Prozent nicht die der Zweitstimme. Bundeswahlleiter Johann Hahlen erläuterte nochmals wesentliche Bestimmungen für den Wahlzettel am Sonntag. Danach hat jeder Wähler wieder zwei Stimmen: die Erststimme auf der linken, schwarzgedruckten Hälfte des Stimmzettels für den Direktkandidaten im Wahlkreis, der mit einfacher Mehrheit bestimmt wird. Die Zweitstimme auf der rechten, blaugedruckten Hälfte ist die eigentliche Parteienstimme. Denn über die Stärke der Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden grundsätzlich diese für die Landeslisten insgesamt in Deutschland abgegebenen Stimmen: Alle 598 Sitze werden im Verhältnis der Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Die jeweils gewonnenen Direktmandate werden auf dieses Kontingent angerechnet. Unberücksichtigt bei der Sitzverteilung bleiben Parteien, die weder wenigstens fünf Prozent der Zweitstimmen im Bundesgebiet erhalten noch drei Wahlkreismandate direkt erringen. Nach den Worten des Bundeswahlleiters enthält der Stimmzettel daher den Hinweis, dass die Zweitstimme die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien ist. „Dieser Hinweis soll dem Wähler im Augenblick der Wahlhandlung nochmals schlaglichtartig die Bedeutung seiner Zweitstimme deutlich machen“, heißt es in der Pressemitteilung. Eine weitergehende Unterrichtung des Wählers auf dem Stimmzettel über alle Besonderheiten des Wahlrechts habe die Bundeswahlordnung nicht vorgesehen. Vom Grundsatz, dass die Zweitstimme maßgebend für die Verteilung der Sitze im Bundestag ist, weicht das Wahlrecht nur in einem Ausnahmefall ab: wenn für eine Partei Überhangmandate entstehen, sie also in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr dort nach dem Zweitstimmenergebnis Sitze zustehen. Dann verbleiben der jeweiligen Partei alle Wahlkreissitze, so dass in dem Fall auch die Erststimme das Stärkeverhältnis zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien mitbestimmt. Die Gesamtzahl der Sitze im Deutschen Bundestag erhöht sich um die Zahl dieser Überhangmandate.

Erst- und Zweitstimme müssen nicht derselben Partei gegeben werden. Das Stimmensplitting, dass die Erststimme dem Kandidaten einer anderen Partei gegeben wird als die Zweitstimme, ist vor allem bei Wählern kleinerer Parteien beliebt. Denn Chancen auf Direktmandate haben meist nur große Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl errangen SPD, CDU und CSU die übergroße Mehrheit der Wahlkreise, nur in zweien war die PDS, in einem waren Grüne erfolgreich. Diesmal erhofft die Linkspartei vor allem im Osten mehr Direktmandate.