SPD Landkreis Rostock » Vorratsdatenspeicherung

Großdemonstration “Freiheit statt Angst!” 11.09.2010, 13.00 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Thomas Wendt — Fri, 10 Sep 2010 10:54:50 +0000

Wie in den Vorjahren, so auch in diesem Jahr:

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

Freiheit statt Angst – Demo am 12.09.2009 in Berlin © AK Vorratsdatenspeicherung

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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

HaKa — Thu, 04 Mar 2010 18:31:47 +0000

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife. Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, das heißt, der Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen ohne einen nötigen Anfangsverdacht, hatte sich der Parteitag des SPD-Kreisverbandes Bad Doberan bereits mit Beschluss vom 8.Dezember 2007 ausgesprochen.
„Ich bin froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und hoffe, dass von diesem Urteil ein Signal an die Politik ausgeht, die Einschränkung der Grundrechte nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusgefahr haltlos voranzutreiben“, so Stefanie Drese, SPD-Kreisvorsitzende Bad Doberan.
Befremdlich erscheint aber die Reaktion der Bundesjustizministerin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie äußerte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts, decke es sich doch mit ihrer Ansicht, dass mit der bisherigen Vorratsdatenspeicherung ein Grundrechtsverstoß vorliege. Da sei die Frage erlaubt, warum von ihr als Bundesministerin in ihrer nun schon fast 6 Monate dauernden Amtszeit noch keine Initiative zur Aufhebung dieses Verfassungsverstoßes ausgegangen ist, sondern sie auf ein Urteil des obersten Gerichtes wartete. An der Gewaltenteilung hat sich in Deutschland nichts geändert und die Gesetzgebungsbefugnis liegt nicht bei den Gerichten.

Bundesverfassungsgericht stoppt per Eilentscheidung die Vorratsdatenspeicherung

Thomas Wendt — Wed, 19 Mar 2008 12:15:21 +0000

Der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erging es wie vielen ihrer Vorgängerinnen der Mission “Schnüffelstaat”, betrieben von Schäuble & Co – sie wurde heute vom Bundesverfassungsgericht per Eilentscheidung in weiten Teilen einkassiert. Die Hauptverhandlung findet im Herbst statt. Bis dahin muß die Regierung einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Hoffentlich geben sich die Bundestagsabgeordneten bis dahin eine kleine Pause mit neuen Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Überwachung. Anderenfalls dürften die Bürgerrechte wohl unweigerlich zu einem der Wahlkampfthemen im dann schon aufziehenden Bundestagswahlkampf werden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
http://www.spiegel.de – “Karlsruhe bremst erneut den Schnüffelstaat”
http://www.heise.de – “Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein”

Übrigens liegt der Beschluß des Kreisparteitages vom 8. Dezember 2007 seit dem 11. Februar 2008 in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Schwerin und im Wahlkreisbüro von SPD-MdB Dirk Manzewski (als Sprecher der SPD-Landesgruppe im Bundestag) in Güstrow. Mal sehen, wann man weiteres hört.

Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik – 34.443 Klageschriften gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Thomas Wendt — Fri, 29 Feb 2008 18:33:43 +0000

Die Oberschnüffler haben es eindeutig überzogen. Eine Verschärfung nach der anderen brachten sie auf den Weg. Ihre Begründung immer gleich: “Kampf gegen den Terrorismus”. Doch in ihr Visier geraten die Bürger und zwar alle. Was in der internationalen Politik der Präventionskrieg – sprich der Erstschlag per Angriffskrieg – ist in der Innenpolitik die allgegenwärtige verdachtsunabhängige Videoüberwachung, die biometrische Vollerfassung (Frontalbild, Fingerabdrücke), die künftige Verchipsung (Reisepass und Personalausweis via RFID), Elektronische Gesundheitskarte und Kennzeichnung per ~~Personenkennzahl~~ Steuer-Identifikationsnummer und so weiter und so fort.

Doch der Widerstand wächst. Bollwerk der Demokratie ist leider nicht das Parlament, sondern neben einigen kritischen Medien vor allem das Bundesverfassungsgericht. Es kassierte erst vor wenigen Tagen die Online-Durchsuchung. Und wenn die Volksvertreter sich vor der Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung drücken, dann müssen die Bürger ihren Schutz in die eigenen Hände nehmen. 34.443 Kläger wollen sich mit der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht abfinden. Sie vertrauen auf den Rechtsstaat und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes auch in dieser Frage.

Ich bin enttäuscht, daß sich die SPD nicht zum Anwalt der Bürgerrechte macht, sondern mehrheitlich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und viele andere Verschlechterungen durchgewunken hat. Als kleines ~~Licht~~ Mitglied der SPD habe ich natürlich alle innerparteilichen Möglichkeiten versucht auszuschöpfen. Ich schrieb lange vor der Entscheidung im Bundestag einen Brief zum Thema an meinen Bundestagsabgeordneten. Ich konnte in meinem Ortsverein für das Thema sensibilisieren, so daß wir auf dem nachfolgendem Kreisparteitag zwei Anträge stellten. Die wurden von der Antragskommission zwar erheblich umformuliert, aber immerhin gab es am 08.12.2007 einen Beschluß des Kreisparteitages. Und? Wo ist der geblieben?

Bis sich die SPD doch endlich eines Besseren besinnt, kann man nicht warten. Immerhin ist das unsägliche Gesetz bereits seit dem 01.01.2008 in Kraft und nur technische Schwierigkeiten verhindern, daß nicht schon längst Daten in Orwellschem Umfang gespeichert werden. Die Klage ist daher ein überfälliger Schritt beim Versuch zur Wahrung der Bürgerrechte. Einer der 34.443 Kläger bin ich und ich freue mich schon darauf zu lesen, wie hinterher alle immer schon gegen die Vorratsdatenspeicherung waren, wie jetzt gerade zu beobachten, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchungen kassiert hat…

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung
http://www.tagesschau.de – “Alltag Überwachung” – unter anderem zur Vorratsdatenspeicherung
http://www.spiegel.de – “Die Massen-Verfassungsklage ist auf dem Weg”

Gut so: Karlsruhe kippt NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen

Thomas Wendt — Wed, 27 Feb 2008 09:15:18 +0000

Kommt eben über den Ticker: “Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur
Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Ausspähen von Computern sei nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zulässig.” – Der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wird es nicht anders ergehen…

http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung
http://www.spiegel.de zur aktuellen Nachricht
http://www.heise.de zur aktuellen Nachricht

30.000 werden gegen Vorratsdatenspeicherung klagen

Thomas Wendt — Mon, 31 Dec 2007 14:55:21 +0000

Nachdem nun auch Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnet hat, kann es theoretisch bereits ab morgen in Kraft treten. Theoretisch darum, weil in der Praxis bereits einige Provider und Firmen angekündigt haben, mit der Aufzeichnung der Daten noch nicht zum 1. Januar zu beginnen, wohl vor allem aus technischen Gründen. Vielleicht aber wollen sie, vor den notwendigen enormen Investitionen in die Speicherung der verdachtsunabhängigen Vorratsdaten, doch lieber das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarten?

30.000 Bürgerinnen und Bürger – so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik – wollen von ihrem Recht Gebrauch machen, gegen ein Bundesgesetz vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag eingebracht.

www.spiegel.de – Bericht vom 31.12.2007
www.bundesverfassungsgericht.de – sich via Newsletter auf dem Laufenden halten

SPD will Hackerparagraph und Vorratsdatenspeicherung außer Kraft setzen

Thomas Wendt — Sat, 29 Dec 2007 21:13:28 +0000

ROSTOCK. Die SPD Rostock fordert den Innenminister Schäuble auf, von seinem Amt zurückzurollen. Die Angst- und Schrecken-Politik der vergangenen Jahre ist mehr als kurzsichtig und ist in keiner Weise geeignet, die innenpolitischen Probleme zu lösen oder Deutschland zu beschützen. Schon seit längerer Zeit ist Dr. Schäuble nicht mehr tragbar und gehört seines Amtes enthoben.

Weiterhin setzt sich die SPD mit Nachdruck für die Freiheit von Informationen ein und befürwortet somit die vom CCC vorgeschlagene ersatzlose Streichung des sogenannten “Hackerparagraphen”. Darüber hinaus ist die Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsminister zu stoppen und spätestens in Karlsruhe zu kassieren.

Nein, das ist natürlich (leider *) nur ein Witz oder besser gesagt der Inhalt der momentanen Startseite der Homepage der Rostocker SPD. Allerdings hat es dort nicht der Administrator eingetragen, sondern ein Schelm des CCC, der gegenwärtig seinen 24. Kongress in Berlin durchführt. Für den Hack wurde eine Schwachstelle des CMS Joomla genutzt, die allerdings bereits seit einiger Zeit bekannt ist. Dagegen hilft, das System stets auf dem aktuellen Stand zu halten oder sich ebenfalls gegen die Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Allerdings kann es dann passieren, daß man von der “Gegenseite” gehackt wird. Also auf jeden Fall immer schön das System aktuell halten. ;-)

(*) leider, weil man sich ein klares Nein auch der Rostocker SPD und ihres Bundestagsabgeordneten zur Vorratsdatenspeicherung hätte wünschen können…

Nachtrag vom 30.12.: der SPIEGEL berichtet vom Hack der SPD-Rostock

Zwischenstand verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Thomas Wendt — Wed, 19 Dec 2007 11:26:39 +0000

Auf dem außerordentlichen Kreisparteitag am 8. Dezember äußerten sich die Delegierten in ihrer Aussprache und in ihrem Beschluß sehr kritisch zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und zu anderen Einschnitten in Bürgerrechte und in den Datenschutz. Der Bundestag hatte ausgerechnet am geschichtsträchtigsten deutschen Datum überhaupt, nämlich am 09.11.2008 ein verschärfendes “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG” beschlossen. Der Bundesrat zog am 30.11.2007 nach, in dem er das Bundesgesetz ohne Anrufung eines Vermittlungsausschusses mehrheitlich durchgehen ließ.

Nun ist Bundespräsident Köhler gefragt. Wird er das in der Öffentlichkeit und bei vielen Berufsverbänden massiv umstrittene Gesetz unterzeichnen? Und das, obwohl auch ihm bekannt ist, daß seine Grundlage, nämlich die EU-Richtlinie “2006/24/EG” vor dem Europäischen Gerichtshof von der Republik Irland bereits seit 2006 in Frage gestellt wurde und damit gegenwärtig keinen rechtlichen Bestand in Europa hat? Und das ebenfalls vor der Warnung vieler Datendatenschützer, einschließlich des Bundesdatenschützers? Und das nicht zuletzt trotz der massiven Proteste aus der Bevölkerung und der voraussichtlich größten Massenklage gegen ein Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Über 13.000 Klägerinnen und Kläger warten nur noch auf die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesanzeiger und damit auf das eigentliche Inkrafttreten zum 01.01.2008. Dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Die Aussichten solcher Beschwerden sehen laut Helmut Wolf, Vizepräsident des Mecklenburg-Vorpommerschen Verfassungsgerichts, nicht schlecht aus. Er sei “überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist”.

Außerordentlicher Kreisparteitag

HaKa — Sun, 09 Dec 2007 15:53:51 +0000

Am 8. Dezember 2007 komplettierten wir durch Wahlen unseren Kreisvorstand.
Nach dem Rücktritt des Schatzmeisters Tilman Struck hat Uwe Hirschmann dieses Amt übernommen.
Als neuer Revisor ist ab sofort Thomas Wendt tätig.
Nicola Manzewski wird als neues Mitglied die Schiedskommission komplettieren.
Diese Wahlen erfolgten einstimmig bzw. mit nur einer Gegenstimme.

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung von zwei Anträgen des Ortsvereins Rerik-Salzhaff-Kröpelin. Hier wurden eine bessere Information der Parteibasis im Vorfeld von Gesetzesvorhaben sowie die Rücknahme des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung …” gefordert.
Nach längerer Diskussion wurde mit reichlich 82 % der Stimmen die von der Antragskommission vorgelegte überarbeitete Fassung angenommen:

Der SPD-Kreisverband Bad Doberan fordert den SPD-Landesvorstand sowie die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten auf, sich in der Bundestagfraktion und im Präsidium dafür einzusetzen, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) nach einer Geltungszeit von einem Jahr hinsichtlich seiner Eignung und Erforderlichkeit im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evaluiert und im Falle mangelnder Eignung aufgrund der hohen Beeinträchtigung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben wird.

Der SPD-Kreisverband fordert die oben genannten Parteigremien auf, die Landespartei über Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen, umgehend und umfassend zu unterrichten, um einen innerparteilichen Diskussionsprozess vor Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen.