Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife. Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, das heißt, der Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen ohne einen nötigen Anfangsverdacht, hatte sich der Parteitag des [...] [...]
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Der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erging es wie vielen ihrer Vorgängerinnen der Mission “Schnüffelstaat”, betrieben von Schäuble & Co – sie wurde heute vom Bundesverfassungsgericht per Eilentscheidung in weiten Teilen einkassiert. Die Hauptverhandlung findet im Herbst statt. Bis dahin muß die Regierung einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Hoffentlich geben sich die Bundestagsabgeordneten bis [...] [...] Die Oberschnüffler haben es eindeutig überzogen. Eine Verschärfung nach der anderen brachten sie auf den Weg. Ihre Begründung immer gleich: “Kampf gegen den Terrorismus”. Doch in ihr Visier geraten die Bürger und zwar alle. Was in der internationalen Politik der Präventionskrieg – sprich der Erstschlag per Angriffskrieg – ist in der Innenpolitik die allgegenwärtige verdachtsunabhängige [...] [...] Kommt eben über den Ticker: “Die Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Online-Durchsuchung verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Ausspähen von Computern sei nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen zulässig.” – Der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung wird es nicht anders ergehen… http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung http://www.spiegel.de zur aktuellen Nachricht http://www.heise.de zur aktuellen Nachricht [...] Nachdem nun auch Bundespräsident Köhler das Gesetz unterzeichnet hat, kann es theoretisch bereits ab morgen in Kraft treten. Theoretisch darum, weil in der Praxis bereits einige Provider und Firmen angekündigt haben, mit der Aufzeichnung der Daten noch nicht zum 1. Januar zu beginnen, wohl vor allem aus technischen Gründen. Vielleicht aber wollen sie, vor den [...] [...] ROSTOCK. Die SPD Rostock fordert den Innenminister Schäuble auf, von seinem Amt zurückzurollen. Die Angst- und Schrecken-Politik der vergangenen Jahre ist mehr als kurzsichtig und ist in keiner Weise geeignet, die innenpolitischen Probleme zu lösen oder Deutschland zu beschützen. Schon seit längerer Zeit ist Dr. Schäuble nicht mehr tragbar und gehört seines Amtes enthoben. Weiterhin setzt [...] [...] |
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