Großdemonstration “Freiheit statt Angst!” 11.09.2010, 13.00 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin

Publiziert am 10.09.2010 von Thomas Wendt

Wie in den Vorjahren, so auch in diesem Jahr:
Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

Freiheit statt Angst – Demo am 12.09.2009 in Berlin © AK [...]

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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 04.03.2010 von HaKa

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife. Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, das heißt, der Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen ohne einen nötigen Anfangsverdacht, hatte sich der Parteitag des [...]

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Bundesverfassungsgericht stoppt per Eilentscheidung die Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 19.03.2008 von Thomas Wendt

Der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung erging es wie vielen ihrer Vorgängerinnen der Mission “Schnüffelstaat”, betrieben von Schäuble & Co – sie wurde heute vom Bundesverfassungsgericht per Eilentscheidung in weiten Teilen einkassiert. Die Hauptverhandlung findet im Herbst statt. Bis dahin muß die Regierung einen Bericht über die praktischen Folgen der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Hoffentlich geben sich die Bundestagsabgeordneten bis [...]

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Größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik – 34.443 Klageschriften gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung

Publiziert am 29.02.2008 von Thomas Wendt

Die Oberschnüffler haben es eindeutig überzogen. Eine Verschärfung nach der anderen brachten sie auf den Weg. Ihre Begründung immer gleich: “Kampf gegen den Terrorismus”. Doch in ihr Visier geraten die Bürger und zwar alle. Was in der internationalen Politik der Präventionskrieg – sprich der Erstschlag per Angriffskrieg – ist in der Innenpolitik die allgegenwärtige verdachtsunabhängige [...]

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