SPD Landkreis Rostock » Landtagswahl 2006

Landesparteitag

HaKa — Sat, 04 Nov 2006 09:00:50 +0000

Für diesen Tag hatte der SPD-Landesvorstand einen außerordentlichen Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern einberufen.

Dieser Parteitag besand aus 93 Mitgliedern (von den Kreisverbänden gewählte Delegierte plus Landesvorstand), davon waren 89 anwesend.
Auf dem Parteitag, der im Kurhaus Warnemünde stattfand, wurde die mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2006 bis 2011 beraten. An dieser umfanreichen Vereinbarung gab es wenig Kritikpunkte, eine ganze Reihe von Delegierten brachte jedoch ihr Unverständnis über die Verteilung der Ministerien zum Ausdruck. Viele Redner konnten nicht verstehen, dass die Durchsetzung des wichtigsten Gesetzesvorhabens (Verwaltungsmodernisierungsgesetz) nun durch ein von der Union besetztes Innenministerium erfolgen soll.

Der Antrag “Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern” erhielt eine breite Zustimung. Er wurde mit 63 Ja- und 10 Neinstimmen bei 16 Enthaltungen angenommen.

Einstimmig wurde zuvor der Antrag des SPD-Kreisverbandes Hagenow-Ludwigslust angenommen befürwortet.
“Der Landevorstand wird beauftragt, in der 5. Legislaturperiode des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion jährlich eine partei-öfentliche Veranstaltung einzuberufen mit dem Motto: Umsetzung und Perspektiven der Koalitionsvereinbarung vom 06.11.2006 der SPD-CDU-Koalition.”

Koalitionsverhandlungen – Verteilung der Ministerämter

HaKa — Wed, 01 Nov 2006 16:00:38 +0000

Heute tagten im Bürgerhaus in Güstrow der Landesvorstand und der Landesparteirat.

Die Verhandlungsführer berichten über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Heiße Diskussionen gab es wegen der Verteilung der Ministerien.

Landesvorstands- und Parteiratssitzung

HaKa — Fri, 29 Sep 2006 05:00:08 +0000

Diese fand am Freitag dem 29.September im Bürgerhaus in Güstrow statt.

Till Backhaus, Harald Ringstorff und Volker Schlotmann informierten die anwesenden Mitglieder des Landesvorstandes, des Landesparteirates und der Fraktion sowie die Gäste ausführlich über die mit der PDS und der CDU geführten Sondierungsgespräche. Nach eingehender Diskussion votierten 39 Stimmberechtigte für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Es gab fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen.

Landtagswahl – der Tag danach

HaKa — Mon, 18 Sep 2006 12:12:50 +0000

Ein Wunsch ging in Erfüllung – eine Befürchtung ist eingetreten:
Die SPD ist wieder stärkste Partei im Landtag – aber, die NPD wird ebenfalls vertreten sein!

Auch im Gebiet unseres Kreisverbandes sieht man den Wahlausgang mit einem lachenden und einem weinenden Auge.

Auf Grund seines guten Listenplatzes wird uns Volker Schlotmann weiterhin als Abgeordneter im Landtag vertreten. Zufriedenheit herrscht auch darüber, daß im Wahlkreis 11 das Ergebnis der Zweitstimmen der SPD über dem Landesdurchschnitt liegt. Leider entfielen auf Beate Mahr weniger Stimmen als auf ihren Gegner von der CDU, so daß unser Kreisverband in der nun begonnenen fünften Wahlperiode nur noch einen Landtagsabgeordneten hat.

Wahlaufruf von Kurt Beck

HaKa — Thu, 14 Sep 2006 16:40:39 +0000

Der Bundesvorsitzende der SPD wendet sich in einem Brief an alle Bürgerinnen und Bürger von Mecklenburg-Vorpommern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am kommenden Sonntag entscheiden Sie über die zukünftige Politik in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Wochen habe ich mehrmals Ihr schönes Heimatland besuchen können. Ich bin mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen und habe dabei viele Eindrücke gewonnen. Vor allen Dingen konnte ich spüren, dass Mecklenburg-Vorpommern insgesamt auf einem guten Weg ist. Das ist Ihr Verdienst, auf den Sie zu Recht stolz sein dürfen. Für Ihre Mithilfe möchte ich Ihnen danken und die Gelegenheit nutzen, Sie darum zu bitten, sich auch weiterhin für Ihre Heimat zu engagieren.

Ihr Land hat enorme Möglichkeiten, die von Harald Ringstorff und der SPD Mecklenburg-Vorpommern entdeckt und gezielt gefördert wurden. Veränderungen und Verbesserungen brauchen ihre Zeit.Wenn man sich umschaut, wird rasch deutlich, dass der begonnene Strukturwandel Früchte trägt. Diese Politik muss weitergehen, damit Mecklenburg-Vorpommern vorankommt.

Harald Ringstorff ist der Garant dafür. Nicht nur auf Bundesebene habe ich erlebt, wie er für die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger, wie er für ein modernes Mecklenburg-Vorpommern eintritt. Er kennt seine Heimat und ist sich der Stärken und Schwächen seines Landes ebenso bewusst wie der Sorgen und Nöte seiner Landsleute. Es geht ihm immer um seine Heimat. Diese Art Politik zu machen, imponiert mir ganz persönlich. Er ist ein verlässlicher Partner und Mensch. Deshalb wünsche ich mir für Mecklenburg-Vorpommern, dass Harald Ringstorff Ministerpräsident bleibt.

Große Sorgen bereitet mir, dass die NPD in den Landtag einzuziehen droht. Viele Mitglieder unserer Partei aber auch interessierte Bürgerinnen und Bürger wurden in den letzten Wochen von Rechtsextremen massiv bedroht und eingeschüchtert. Auch vor körperlicher Gewalt schrecken NPD-Sympathisanten nicht zurrück. Auf der Liste der Nazipartei kandidieren zahlreiche Mitglieder gewaltbereiter Kameradschaften. Gewalt ist aber keine Lösung. Gewaltbereite gehören nicht ins Parlament. Der Einzug der NPD würde Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig schaden. Investoren und Touristen würden abgeschreckt und Arbeitsplätze zerstört. Hass und Gewalt dürfen in Deutschland keine Chance haben.

Als Parteivorsitzender der SPD möchte ich Sie daher um Ihre Mithilfe bitten. Zeigen Sie der Gewalt die rote Karte! Sorgen Sie in Ihrem eigenen Interesse für ein friedliches und erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern. Gehen Sie am kommenden Sonntag zur Wahl! Eine hohe Wahlbeteiligung hilft Ihnen und Ihrem Land.

Entscheiden Sie sich für Mecklenburg-Vorpommern und gehen Sie am Sonntag zur Wahl!

Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Kurt Beck

SPD soll stärkste Partei im Lande bleiben

HaKa — Wed, 13 Sep 2006 16:48:17 +0000

Wahlkampftermine von Harald Ringstorff

Die beiden großen Parteien liefern sich auch kurz vor dem Wahlsonntag in den aktuellen Unfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dazu stellte Harald Ringstorff fest: “Die Umfragen spornen uns an, jetzt zum Endspurt anzusetzen. Wir haben gute Chancen, am Sonntag wieder stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern zu werden. Denn eines ist klar, es gibt hier im Land nur eine Partei, die soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Modernitätverbindet, und das ist die SPD. Das spüren die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.”
Harald Ringstorff absolviert im Endspurt folgende Termine:

Am 13. September ist Harald Ringstorff im Spitzenduell zu sehen. Im dritten Programm – NDR-Fernsehen, ab 21:00 Uhr.

Am 14. September ist Harald Ringstorff als Spitzenkandidat zu Gast beim Frühstücksfernsehen von ARD/ZDF, ab 7:30 Uhr.

Am 15. September ist Harald Ringstorff zusammen mit Matthias Platzeck und Kurt Beck auf der SPD-Schlusskundgebung am Schweriner Pfaffenteich auf der Bühne zu sehen, ab 16:30 Uhr – Vorprogramm ab 15:30 Uhr.

Am 16. September, ab 9:15 Uhr diskutiert Harald Ringstorff an einem SPD-Infostand auf dem Güstrower Marktplatz mit Bürgerinnen und Bürgern, ab 12:30 Uhr ist er in Wismar am SPD-Infostand neben dem Rathaus und ab 14:00 Uhr besucht Harald Ringstorff das Rostocker Cityfest.

Seine Stimme gibt Harald Ringstorff am Sonntag, um 10:30 Uhr im Gemeindezentrum Blankenberg (in 19412 Blankenberg) ab.

Landtagswahl am 17. September

HaKa — Tue, 22 Aug 2006 22:55:17 +0000

Wer möchte, dass Harald Ringstorff auch Chef der nächsten Landesregierung bleibt, muss die Zweitstimme der SPD geben. Aber auch die Erststimme für den jeweiligen Kandidaten der SPD (in unserem Kreis für Beate Mahr bzw. Volker Schlotmann) ist wichtig, damit sich der Ministerpräsident auf eine genügend große SPD-Fraktion im Landtag stützen kann. Über die zukünftige Koalition entscheidet einzig und allein der Wähler. Wird die CDU stärkste Partei, dann dürfte es wahrscheinlich bei der rot-roten Koalition bleiben. Die CDU will “Rot-Rot abwhlen”. Das kann sie aber nur, wenn sie lediglich zweitstärkste Partei wird. Dann wäre “Rot-Schwarz” als Koalition möglich. Um unser Bundesland weiter voran zu bringen, ist es wichtig, dass die NPD nicht in den Landtag einzieht.
oder Demokraten wählen – NPD verhindern>>
Sie können also dazu beitragen, die NPD unterhalb von 5 % zu halten, wenn Sie in möglichst großer Zahl an der Wahl teilnehmen. Die relativ wenigen NPD-Anhänger gehen mit Sicherheit wählen. Ihre Stimmenzahl ergibt aber bei insgesamt geringer Wahlbeteiligung einen wesentlich höheren Prozentsatz.

Gehen Sie also bitte am 17. September zur Wahl.
Aus meiner Funktion heraus sei es mir an dieser Stelle auch gestattet, Sie zu bitten, wählen Sie SPD.

Eröffnung der heißen Phase des Wahlkampfes

HaKa — Tue, 22 Aug 2006 14:05:03 +0000

erfolgte am heutigen Dienstag.
Schon vor dem offiziellen Beginn hatten sich auf dem Uniplatz in Rostock mehrere Hundert Interessierte eingefunden.
Mit dem Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidaten, Harald Ringstorff , sowie dem Vorsitzenden der Bundes-SPD, Kurt Beck, und dem Vorsitzenden der Landes-SPD, Till Backhaus, standen drei kompetente Redner vor dem Publikum. Nahezu gleichlautend war die Bitte der drei Spitzenpolitiker:
1. Am 17. September zur Wahl gehen!
2. Die Stimmen einer demokratischen Partei geben, möglichst natürlich der SPD.

Störenfriede aus den Reihen der Unverbesserlichen machten sich zwar lautstark bemerkbar, zogen aber lediglich das Missfallen der meisten Anwesenden auf sich.

Bürgernähe statt Medienpräsenz

HaKa — Mon, 21 Aug 2006 14:38:29 +0000

Während andere Kandidaten, die sich um ein Mandat im nächsten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bewerben, durch großformatige Annoncen und Artikel in den verschiedensten Zeitungen auf sich aufmerksam machen wollen, sucht Beate Mahr – seit 1994 für die SPD im Landtag – die Nähe der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis.

“Tippel-Tour” von Beate Mahr
Auch in der kommenden Woche ist Beate Mahr …wie jedes Jahr im Sommer (also nicht nur kurz vor anstehenden Wahlen!, HKl.) wieder auf Tour durch den Kreis. Sie besucht einzelne Ortsschaften, geht von Tür zu Tür, erkundigt sich nach den Anliegen der BürgerWer schon einen Termin vorab haben möchte, kann sich unter Telefonnummer 0151-12406492 anmelden.

(nachzulesen im stadt anzeiger AM SAMSTAG vom 19.08.2006)

Ringstorff sucht Gespräche mit Bürgern im Internet

HaKa — Mon, 21 Aug 2006 14:12:13 +0000

SPD startet online-Wahlkampf

Ab morgen will Ministerpräsident Harald Ringstorff im Rahmen des online-Wahlkampfes der SPD mit den Bürgern aus Mecklenburg-Vorpommern auch über das Internet ins Gespräch kommen. Hierzu erklärte Ringstorff heute: “Die Meinung der Mecklenburger und Vorpommern ist mir wichtig. Daher möchte ich die modernen Möglichkeiten des Internets nutzen. Besonders gespannt bin ich auf die vielen Anregungen, wie wir unser Bundesland noch sozial gerechter machen und die Wirtschaft weiter voran bringen können.”

Bis zum 10. September können unter http://www.ringstorff.de Fragen an den Ministerpräsidenten eingereicht werden. Aufgrund der zu erwartenden großen Anzahl der Einsendungen werden zufälligig 20 Fragen oder Anregungen ausgelost und diese vom 26. August bis zum 15. September von Harald Ringstorff persönlich beantwortet. Sowohl Antwort als auch Frage, auf Wunsch auch mit Porträt des Fragenstellers, werden täglich im Internet veröffentlicht.

Union in der Klemme

HaKa — Tue, 08 Aug 2006 14:57:04 +0000

Bei den Umfragen liegt die CDU zur Zeit um einige Prozentpunkte vor der SPD. Die Union will “Rot-Rot abwählen”. Dafür werden ihr aber die Mehrheiten fehlen.
Regierungsverantwortung kann die CDU nur gemeinsam mit der SPD übernehmen (es sei denn sie will mit der PDS regieren). Nach den schlechten Erfahrungen in der Wahlperiode 1994 bis 1998 hat die SPD jedoch kein Interesse an einer Regierungsarbeit, bei der sie nur als Juniorpartner auftritt.

Wenn also die CDU an der nächsten Regierung beteiligt sein möchte, kann sie das nur, wenn sie nicht die stärkste Partei wird.

Ministerbesuche am laufenden Band im Wahlkreis 11

HaKa — Tue, 01 Aug 2006 07:30:57 +0000

Bad Doberan. Landtagsabgeordnete Beate Mahr (SPD) freut sich darauf, in den kommenden Wochen mehrere Landesminister und Spitzenpolitiker im Kreis begrüßen zu können. Das wurde gestern aus ihrem Wahlkreisbüro mitgeteilt.
Den Reigen eröffnet am 4. August Innenminister Dr. Gottfried Timm. Er besucht die Kreisfeuerwehrzentrale in Bastorf.
Am 9. August ist Justizminister Erwin Sellering zu Gast im Seniorenklub Neubukow. Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet führt am 21. August Unternehmergespräche in Schwaan. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus besucht am 30. August unter anderem die Küstenbus GmbH in Bad Doberan. Der frühere Bundesverteidigungsminister und jetzige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck ist am gleichen Tag im Biker-Club Bad Doberan. Am 7. September besichtigt Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider die Fischfabrik in Schwaan. Am 8. September besucht Ministerpräsident Harald Ringstorff Bauer Heinze in Satow sowie das Karosseriebauunternehmen in Parkentin.

Quelle OZ vom 1.8.2006