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Welches polizeiliche Kennzeichen hat der Landkreis Rostock?

HaKa — Mon, 12 Dec 2011 13:21:19 +0000

Diese Frage bewegte in den letzten Wochen viele Menschen. So zeigten es beispielsweise die Suchanfragen. Obwohl das Thema eines der nebensächlichsten ist, soll heute einmal darauf eingegangen werden.

Die Bürger der Altkreise Bad Doberan und Güstrow haben am 4. September den Namen des neuen Kreises bestimmt: Landkreis Rostock. Das war eine gute Entscheidung, der Name ist kurz sowie überall bekannt und wird der Forderung gerecht, daß ein neuer Kreis auch einen neuen Namen bekommt.

Für einen neuen Kreis benötigt man natürlich auch…
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Wahlen

HaKa — Mon, 12 Jul 2010 13:59:40 +0000

- für den Landtag und
- für den Kreistag des dann neuen Kreises

Untauglicher Rechtfertigungsversuch der CDU

Stefanie Drese — Sat, 19 Jun 2010 18:36:56 +0000

Die CDU hat auf dem Kreistag am vergangenen Mittwoch die bisher geübte sachorientierte Arbeit im Kreistag Bad Doberan gefährdet.
Seit Mitte April war bekannt, dass Beigeordnetenwahlen stattfinden sollen.
Die CDU hatte angekündigt, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin aufzustellen. Es war ihr aber nicht gelungen andere Fraktionen des Kreistages für ihr Vorhaben zu gewinnen und auch in den eigenen Reihen war das Vorhaben offenbar umstritten. Wahrscheinlich fand die CDU keine geeignete Person für die Kandidatur. Deshalb wurde mit allen Mitteln versucht, die Wiederwahl der beiden jetzigen Beigeordneten zu verhindern.

LINKE, FDP und selbstverständlich die SPD wollten die beiden seit 1994 erfolgreich tätigen Beigeordneten Manfred Gerth und Dr. Wolfgang Kraatz (beide SPD) in ihren Positionen bestätigen.
Auf der Präsidiumssitzung des Kreistages am 19.Mai gab es auch seitens des CDU- Fraktionsvorsitzenden, Herr Diethelm Hinz, keinen Widerspruch gegen die Sondersitzung des Kreistages am 16. Juni und gegen die Tagesordnung mit der Wahl von zwei Beigeordneten.

Erst am 31. Mai, nachdem sich auf einer Klausurtagung der CDU offenbar die Hardliner durchgesetzt hatten, erreichte die SPD- Kreisvorstands- und Fraktionsführung ein Ultimatum. Es wurde verlangt, dass einer der beiden Beigeordneten auf eine Kandidatur verzichten soll. Andernfalls würde die CDU mit Ausschreibungsanträgen die Wahl gänzlich verhindern.

Jeglichen Erpressungsversuch weist die SPD konsequent zurück.

Auf dem Kreistag am 16. Juni beantragte die CDU die Änderung der Tagesordnung:
Der 1. Beigeordnete sollte gewählt werden.
Für eine Wahl des 2. Beigeordneten soll eine Ausschreibung erfolgen, wohl wissend, dass eine Ausschreibung zwar möglich ist, die Wahl aber nicht mehr durchgeführt werden darf, weil sie erst nach der Verabschiedung des Kreisstrukturgesetzes stattfinden würde.

Was hat die CDU nun mit ihrem Vorgehen erreicht?
Sie selbst hat immer noch keinen Beigeordneten, d. h. sie ist nicht besser dran als vorher.
Ab November gibt es nun im Kreis Bad Doberan nur noch einen für sieben Jahre gewählten Beigeordneten, der dann auch im neuen Kreis weiterhin diese Funktion ausüben wird.
Zwei Beigeordnete aus unserem Bereich hätten im zukünftigen Kreis die bisherige gute und erfolgreiche Arbeit fortsetzen und die Erfahrungen unseres Landkreises sowie dessen Interessen besser einbringen können.

Mit ihrem Vorgehen hat die CDU gezeigt, dass es ihr nicht um die Interessen des Kreises Bad Doberan geht.

Ausschüsse konstituieren sich

HaKa — Tue, 04 Aug 2009 17:10:50 +0000

Auf seiner ersten Sitzung am 15. Juli 2009 hat der Kreistag u. a. über die Besetzung der Ausschüsse befunden.

Die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse finden zu folgenden Terminen statt:
02.09.2009 Ausschuss für Umwelt und Natur
03.09.2009 Gesundheits- und Sozialausschuss
14.09.2009 Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
15.09.2009 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung und Landwirtschaft
16.09.2009 Rechnungsprüfungsausschuss
16.09.2009 Haushalts- und Finanzausschuss
Die Mitglieder der Ausschüsse wählen auf der ersten Sitzung ihren Vorsitzenden und dessen zwei Stellvertreter.

Demonstration gegen Nazis

HaKa — Sat, 30 May 2009 16:49:58 +0000

Am 06.06.2009 treffen sich um 14.30 Uhr am Bahnhof in Bad Doberan ein Doberaner Verein, der linke Jugendarbeit anbietet, und alle Mitstreiter zu einer Demonstration in Bad Doberan.
Die Demonstranten wollen ein Zeichen setzen, um den Einzug von Nazis in den Kreistag sowie in die Gemeinde- und Stadtvertretungen zu verhindern.

Alle Mitbürger, die diese Form des Protestes begrüßen, sind aufgerufen, an dieser Demonstration teilzunehmen. Alle Bevölkerungsschichten und alle Altersgruppen demonstrieren so am Vorabend der Kommunal- und Europawahl ihre Ablehnung des von den Kandidaten der NPD vertretenen Gedankengutes.

Kommunalwahlkampf vor Ort

HaKa — Wed, 20 May 2009 17:24:56 +0000

Zwei Mitglieder des OV Sanitz-Tessin haben sich etwas ganz Besonderes ausgedacht und einen Hänger mit Wahlwerbung versehen. Er zeigt die drei Spitzenkandidaten für die Wahl des Kreistages Bad Doberan. Außerdem kann er wechselweise mit den Kandidaten für die Stadt- oder Gemeindevertretungen bestückt werden.
Während der heutigen letzten Sitzung des Keistages in dieser Wahlperiode stand der Hänger auf Parkflächen in der Nähe der Kreisverwaltung. Geplant ist, den Hänger bis zum 7. Juni an verschiedenen Stellen des Kreises zu positionieren.

Die Kommunalwahl ist gut vorbereitet, nun kann der Wahlkampf beginnen

HaKa — Mon, 13 Apr 2009 17:45:57 +0000

Am 7. Juni finden die Kommunalwahlen und die Europawahl statt.

Der Kreis Bad Doberan ist für die Kreistagswahl eingeteilt in neun Wahlbereiche.
Auf dem Kreisparteitag im März wurde über die Listen abgestimmt. In jedem Wahlbereich kandidieren je acht oder neun Bürger auf den SPD-Listen.

Die Kandidaten Ihres Wahlbereiches findet man unter Wahlen > Kommunalwahlen.

Auf dem Parteitag wurde das von einer Arbeitsgruppe zusammengestellte Wahlprogramm beschlossen. Gedruckte Exemplare können über die SPD-Regionalgeschäftsstelle oder direkt bei der Kreivorsitzenden angefordert werden.

Für Sie zum sofortigen Nachlesen unser Wahlprogramm »

Vertreterversammlung und Kreisparteitag

HaKa — Sat, 14 Mar 2009 16:10:20 +0000

Am Sonnabend, dem 14. März 2009, fanden im ICR Roggentin zwei wichtige Versammlungen statt.

Die Vertreterversammlung stimmte ab
- über die Listen für die neun Wahlbereiche des Kreises Bad Doberan, die zur Wahl des Kreistages eingereicht werden sollen und
- über einige Listen für die Gemeindewahlen (Gemeinde- und Stadtvertretungen sowie Bürgermeister).

Anschließend fand ein Kreisparteitag statt.
Die Delegierten
- beschlossen das Kreiswahlprogramm, zu dem noch einige Ergänzungen eingebracht wurden,
- beschlossen einige Anträge zur Weiterleitung an den Landesparteitag bzw. an den Geschäftsführenden Landesvorstand und
- wählten einen neuen Kreisvorstand».

Außerdem wurden Personalentscheidungen in Vorbereitung auf den Landesparteitag getroffen.

Kreistag berät über Kreisgebietsreform

HaKa — Fri, 18 Jul 2008 13:45:48 +0000

Auf der Tagesordnung der 23. Sitzung des Kreistages stand u. a. “Beratung und Beschluss der Stellungnahme zu den vom Innenministerium entwickelten Kreisstrukturen vom 24.06.2008″.

Beratungen dazu hatten bereits im Kreisausschuss, in den Fraktionen und auch fraktionsübergreifend stattgefunden. Daraus ergab sich die folgende Beschlussvorlage, die einstimmig beschlossen wurde.

Der Kreistag beschließt:

Eine Kreisstrukturreform ist mit einer umfassenden Funktionalreform zu verbinden
Das in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Kreistages erarbeitete Kreismodell, das unter besonderer Berücksichtigung der oberzentralen Ausrichtung eine moderate Erweiterung des heutigen Landkreises Bad Doberan in östliche und südliche Richtung vorsieht, soll umgesetzt werden. Es greift gewachsene Strukturen auf und entspricht in jeder Hinsicht dem Leitbild der Landesregierung
Der neu gewählte Kreistag soll über Namen und Verwaltungssitz des Großkreises entscheiden. Die Verwaltungsstandorte Bad Doberan und Ribnitz-Damgarten bleiben erhalten

Mandatsträgerbeiträge

HaKa — Tue, 20 May 2008 14:31:32 +0000

Da auf dieser Seite in letzter Zeit immer häufiger der Suchbegriff “Mandatsträgerbeiträge” erscheint, möchte ich hier einige kurze Hinweise dazu geben.
Für die Mitglieder der SPD gelten das Organisationsstatut sowie die Wahl-, die Schieds- und die Finanzordnung, deren letzte Änderungen auf dem Hamburger Parteitag am 26. Oktober 2007 beschlossen wurden.

Maßgebend für die Abgaben der Mandatsträger ist der § 2 der Finanzordnung.

(1) Mitglieder der SPD, die öffentliche Wahlämter oder Mandate innehaben, leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Sonderbeiträge (Mandatsträgerbeiträge).
…
(4) Über die Höhe der Sonderbeiträge gemäß Abs. 1 beschließt der Vorstand des entsendenden Gebietsverbandes, soweit der Parteivorstand bzw. die Landesverbände/Bezirke keine abweichenden Regelungen treffen.

Daraus ergibt sich, daß
- der Kreisvorstand die Höhe der Mandatsträgerbeiträge der Mitglieder des Kreistages und der Wahlbeamten des Kreises beschließt und
- der jeweilige Ortsverein über die Höhe der von den Gemeindevertretern und Bürgermeistern befindet.