Neues Jahr, alte Probleme. Dabei klingt die Neujahrsbotschaft doch recht verheißungsvoll: Mehr als 20 Milliarden € Steuerentlastung, geplant noch von der schwarz-roten Regierung als Reaktion auf die Krise, werden mit Jahresbeginn wirksam. Die neue schwarz-gelbe Regierung sattelte weitere Milliardengeschenke oben drauf – eine Summe mit der die neue Regierung punkten könnte. Diese Chance ist jedoch längst vertan, denn die Regierung ist zwischen Wunsch und Wirklichkeit, Steuersenkungsphantasien und Sparzwängen eingeklemmt.
Die Bürger sind mißtrauisch und das zu Recht. 10 Milliarden € muß der Finanzminister (also die Steuerzahler und die sind wir) ab 2011 zusätzlich aufbringen, um die Verschuldung grundgesetzkonform zu gestalten.
Geht es nach der schwarz-gelben Koalition, soll erst nach der Landtagswahl in NRW (im Mai) Tacheles geredet werden. Ob sich jedoch diese Strategie durchhalten läßt und ob sie dann auch an der Wahlurne honoriert wird, ist fraglich.
Mit Aussitzen und dem Prinzip Hoffnung wird die Kanzlerin nicht punkten können.
Angela Merkel wird im Jahr 2010 durch die Schuldenbremse ein enger Rahmen vorgegeben. Ein gestalterisches Konzept ist bei ihr jedoch nicht in Sicht.
In ihrer ersten Regierungsperiode konnte die Kanzlerin punkten, hatte sie doch in Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück zwei entscheidungsfreudige SPD-Minister zur Seite, die nicht selten an vorderster Front die erforderlichen Maßnahmen erläuterten. Sie brauchte im Wesentlichen nur zu moderieren.
Klaus Bölling: “Das (Moderieren, HaKa) reicht aber nicht mehr. Hat sie das Kämpfen verlernt?
Hat sie nicht auf dem Weg ins Kanzleramt gleich drei starke Männer zu Fall gebracht? Kohl, Schäuble, März. Jetzt fehlt ihr die Kraft, sich aus dem Schwitzkasten zu befreien, in den sie von dem Bayern Horst Seehofer und dem Rheinländer Guido Westerwelle gezwungen wird. … Es ist eine kleine Sensation, dass einer der besten Köpfe der CDU, Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, Frau Merkel ein Armutszeugnis ausgestellt hat: Das gemeinsame Projekt von Schwarz-Gelb sei nicht mehr zu erkennen. So sehen das auch die Wirtschaftsweisen. … Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat nicht nur Lammert “schlicht misslungene” Maßnahmen entdeckt.”
Wo also ist das Projekt, mit dem Sie die Zukunft gestalten wollen, Frau Merkel?
