Ringstorff will volle dritte Amtszeit

SPD läutet Wahlkampf ein, Programm beschlossen

Waren – Mit übergroßer Mehrheit stellte sich die SPD am Wochenende hinter Ministerpräsident Harald Ringstorff. Er wird die Sozialdemokraten in den Wahlkampf führen und er soll für eine weitere Legislatur an der Spitze des Landes stehen. 95,7 Prozent der Delegierten des SPD-Parteitages stimmten für ihn.

Mit einem Plädoyer für die Eigenständigkeit Mecklenburg-Vorpommerns eröffnete Ringstorff auf dem SPD-Parteitag in Göhren-Lebbin bei Waren den Wahlkampf der SPD zu den Landtagswahlen am 17. September. “Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zu einem wirtschaftlich starken und eigenständig lebensfähigen Bundesland entwickeln. Das meinen wir mit ,Zukuft aus eigener Kraft.” So lautet der Titel des Wahlprogramms, das die Sozialdemokraten selbstbewusst Regierungsprogramm nennen.

Der Ministerpräsident verbesserte damit sein Resultat bei der Nominierung 2002 um fünf Prozent und kündigte an, dass seine Kraft ausreiche, “um die nächsten fünf Jahre zu machen”. Damit erteilte er Spekulationen, sein Amt später in der Legislatur an SPD-Landeschef Till Backhaus zu übertragen, eine Abfuhr.

Auf eine Koalitionsaussage wollten sich weder Backhaus noch Ringstorff einlassen. Letzterer mahnte in Richtung neuer Partner: Die CDU habe sich sehr reformunwillig gezeigt, die SPD werde aber die in der vergangenen Woche eingeleitete Kreis- und Verwaltungsreform nicht zurücknehmen. Zum jetzigen Koalitionspartner sagte Ringstorff: “Die PDS muss sich einig werden, ob sie koalieren oder opponieren will.”

Für die Zeit nach der Wahl kündigte der Spitzenkandidat ein um zwei Ministerien reduziertes Kabinett mit nur noch sieben Ministern an. Wesentlich neue Politik-Schwerpunkte werde es aber nicht geben, so Ringstorff: “Entscheidend anderes muss nicht gemacht werden.” Die gewerbliche Wirtschaft im Land wachse. Es gebe eine breitere industrielle Basis. Die Zahl der sozialversichungspflichtig Beschäftigten wachse erstmals seit 1990. Als Schwerpunkt will eine neue Regierung Ringstorff die Gesundheitswirtschaft in MV entwickeln.

Auf den weiteren Plätzen folgen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider und SPD-Landeschef Till Backhaus, der lediglich 69 Prozent der Stimmen erhielt.

Stefan Koslik

SPD-Basis straft Backhaus ab

Parteitag zur Listenwahl: Nur zwei Drittel der Delegierten stimmten für Landeschef

Waren – “Zukunft aus eigener Kraft” lautet das Regierungsprogramm der SPD, das Landeschef Till Backhaus am Wochenende auf dem Parteitag in Göhren-Lebbin vorstellte. Backhaus selbst hingegen erlitt eine herbe Enttäuschung. Nur 69,1 Prozent der Delegierten stimmten seiner Nominierung auf Platz 3 zu.

Der SPD-Landeschef war nicht der Einzige, der eine Niederlage einstecken musste. Auch die Schweriner Nachwuchspolitikerin Manuela Schwesig, für die Innenminister Gottfried Timm (SPD) extra auf seinen Listenplatz verzichtet hatte, unterlag in einer Stichwahl der Rügener Abgeordneten Angelika Peters, die 50 Delegierte hinter sich brachte.

Damit ist die SPD in der Landeshauptstadt mit keinem einzigen Kandidaten unter den Erfolg versprechenden ersten 15 Plätzen für den Landtag vertreten.

Nur wenig mehr, nämlich 65 Stimmen erhielt Backhaus, der damit das zweitschlechteste Ergebnis eines Einzelkandidaten auf den aussichtsreichen Listenplätzen hinnehmen musste. Er sprach enttäuscht von einer Niederlage, die er auf “schwierige Entscheidungen” bei Vogelgrippe, der Verwaltungsreform und beim Umbau im SPD-Landesvorstand zurückführte. Noch bei seiner Wiederwahl zum Landesvorsitzenden vor zwei Jahren stimmten 92,5 Prozent der Delegierten für den Minister.

Das zuvor von Backhaus vorgestellte Regierungsprogramm wurde bei lediglich einer Enthaltung vom Parteitag angenommen. Die Schwerpunkte sind:

• Arbeit und Wirtschaft,
• Bildung und Gerechtigkeit,
• Kinder und Familie,
• moderne Verwaltung.

“Wir sind die einzige Partei im Land, die über ein Zukunftskonzept mit Blick auf 2020 verfügt”, betonte Backhaus.

Das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern stehe für die SPD ganz oben auf der Agenda, “natürlich zuerst auf dem ersten Arbeitsmarkt”. Der SPD-Landeschef beschwor die Vision vom Gesundheitsland Nr. 1 durch den weiteren Ausbau von Biotechnologie, Medizintechnik und modernen medizinischen Einrichtungen.

In der Programmdebatte musste er aber einen Gegenantrag .auf dem eigenen Fachgebiet einstecken, durch den der ausdrücklich formulierte Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Fortschrittstechnologie vom Parteitag wieder einkassiert wurde.

Auf dem Gebiet der Bildung vertrat der SPD-Landeschef die Auffassung, dass mit Vorschuljahr, Schulgesetznovelle und Hochschulreform der richtige Weg gewählt sei. Wörtlich: “Mit Bildungsausgaben von 846 Euro je Einwohner liegen wir über dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder und auch über dem der westdeutschen Flächenländer.”

Warnung vor Einzug der NPD in den Landtag

Einig war sich der Landeschef mit dem Spitzenkandidaten in der Kritik der Union. Da werde viel versprochen, aber die CDU stelle “massenhaft ungedeckte Schecks aus”. Von der Regierungsfähigkeit sei sie meilenweit entfernt. Ringstorff echauffierte sich über die neue CDU-Führung: “Alles Gerede über einen neuen Stil ist unglaubwürdig und hohl, wenn gleichzeitig mit Unterstellungen gearbeitet wird. Das ist nicht neuer Stil. Das ist ganz schlechter Stil.”

Beide Redner warnten vor einem Einzug der NPD in den Landtag. Dies würde dem Ruf des Landes schwer schaden, Investoren abschrecken, Arbeitsplätze und den Tourismus gefährden.

Stefan Koslik

SPD bringt Ringstorff in Stellung

Der Ministerpräsident soll im September noch einmal die Wahl gewinnen. Er fühlt sich “kräftig und stark genug”.

Göhren-Lebbin (OZ) Die SPD schickt Harald Ringstorff (66) als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl. 89 der 93 Delegierten (95,7 Prozent) des Wahlparteitages am Samstag in Göhren-Lebbin sprachen sich für den seit 1998 amtierenden Ministerpräsidenten aus, das beste Ergebnis, dass Ringstorff je erreichte. SPD-Landeschef Till Backhaus, der auf dem dritten Listenplatz kandidierte, wurde von der Parteibasis regelrecht abgestraft. Er erhielt nur 69,1 Stimmenprozente.

Ringstorff will sein Amt am 17. September gegen Jürgen Seidel (CDU) und voraussichtlich Wolfgang Methling (Linkspartei) verteidigen. Schon im September 2005 hatte er seine Bereitschaft dazu erklärt. Die Bestätigung durch die Parteibasis galt als Formsache.

Ringstorff, der im September 67. Geburtstag feiert, sagte, er fühle sich “kräftig und stark genug”. Während einer neuen Amtszeit als Regierungschef wolle er “nichts entscheidend anders machen”. Neu sei nur der Wille, MV zum “Gesundheitsland Nummer 1″ zu machen, da damit viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. In der Arbeitsmarktpolitik wolle er den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, die Selbständigenquote erhöhen und Wirtschaftsansiedlungen ins Land holen. Wachstumsraten von 7,4 bis 9,4 Prozent in der gewerblichen Wirtschaft belegten die Richtigkeit dieses Kurses. Wichtig sei auch, dass die Bundesregierung an der bisherigen Energiepolitik festhalte. Bio- und Windenergie bedeuteten Chancen für MV, Kernkraft sei eine rückwärts gewandte Energie.

Eine Koalitionsaussage lehnte Ringstorff ab. Er erwarte im September erneut drei Parteien im Landtag. Die PDS müsse sich klar sein, ob sie “regieren oder opponieren” wolle. Die CDU habe sich als “erstaunlich reformfeindlich” erwiesen.

Bis Platz 15 folgen Ringstorff auf der Landesliste weitgehend bewährte Landtagsabgeordnete, darunter Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider (die mit Hund zum Parteitag anreiste), Agrarminister Till Backhaus, Fraktionschef Volker Schlotmann und Justizminister Erwin Sellering. Der Schweriner Direktkandidat, Innenminister Gottfried Timm, wollte sich ausdrücklich nicht durch einen Listenplatz absichern. “Ich gewinne meinen Wahlkreis auch so”, sagte er.

Backhaus, der seine Wahl nach dem schlechten Ergebnis nur zögerlich annahm, stellte das Wahlprogramm der SPD vor. Arbeit, Bildung, Familie und moderne Verwaltungsstrukturen stünden im Mittelpunkt, sagte er. Die SPD sei “die Partei der sozialen Gerechtigkeit”, die Union habe ihr Wahlprogramm nur abgeschrieben. An den CDU-Spitzenkandidaten Seidel gewandt, sagte er, wer im Müritzkreis Landrat sei, solle dort bleiben.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Sozialdemokraten aufgefordert, möglichst viele Wähler zum Urnengang zu mobilisieren. Ein Wahlerfolg der NPD sei am besten mit einer hohen Wahlbeteiligung zu verhindern. Dringend appellierte er an seine Genossen, die Menschen in Vorpommern “nicht mit den Nationalsozialisten allein zu lassen”.

CDU-Landeschef Jürgen Seidel bescheinigte Ringstorff einen “Realitätsverlust” betreffs seiner Einschätzung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. PDS-Chef Peter Ritter kündigte “einen starken Gegenkandidaten” an.

KLAUS WALTER

Ministerpräsident Harald Ringstorff wird die SPD Mecklenburg-Vorpommerns zum vierten Mal als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl führen. Die 92 Delegierten der Landesvertreterversammlung wählte den 66-Jährigen am Samstag in Göhren-Lebbin bei Waren mit 95,7 Prozent der Stimmen. Ringstorff erlangte damit das beste Ergebnis bei einer Wahl des SPD-Spitzenkandidaten. “Mir ist das etwas peinlich. Es ist ja fast ein DDR-Ergebnis”, sagte er.

Zum Auftakt der Sitzung untermauerte Ringstorff den Anspruch der SPD auf die weitere Führung Mecklenburg-Vorpommerns und stellte seiner Regierung ein gutes Zeugnis aus. Zuvor hatte SPD-Landeschef Till Backhaus seine Partei auf einen engagierten Wahlkampf für die Landtagswahl am 17. September eingeschworen. “Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz”, so Backhaus.

Dämpfer für Backhaus

Backhaus erhielt bei der Aufstellung der Landesliste einen deutlichen Dämpfer. Der 47-Jährige wurde mit nur 69,1 Prozent der Stimmen auf den dritten Listenplatz gewählt und fuhr damit das schlechteste Ergebnis aller SPD-Spitzenpolitiker ein. Die Schweriner Kommunalpolitikerin Manuela Schwesig unterlang in einer überraschenden Kampfabstimmung um Listenplatz neun der Rügener Landtagsabgeordneten Angelika Peters.

Neuverschuldung auf Null senken

Die Delegierten wollten am Wochenende auch das Wahlprogramm beschließen. Neben der Arbeitsmarktpolitik werden im Programmentwurf die Reformen bei den Schulen und Hochschulen, Verbesserungen für Familien und die Durchsetzung der Verwaltungsreform als wichtigste Aufgabe genannt. Die SPD wolle die Arbeitsmarktförderung künftig stärker auf die Schaffung “echter Jobs” konzentrieren, sagte Backhaus. Ziel sei es, die Neuverschuldung des Landes bis 2010 auf Null zu senken.

Ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Die SPD hatte bei der Landtagswahl 1998 erstmals die CDU als stärkste politische Kraft im Nordosten abgelöst und mit der PDS die bundesweit erste rot-rote Koalition gebildet. Dennoch zieht die Partei ohne klare Koalitionsaussage in den Wahlkampf. “Man muss nach jeder Wahl abwägen, mit wem man die eigenen Ziele am besten umsetzen kann”, betonte Ringstorff. Die Sozialdemokraten hatten 2002 bei der Landtagswahl 40,6 Prozent der Stimmen erzielt und stellen mit 33 Abgeordneten die größte Fraktion im Schweriner Landtag. “Wir haben gute Voraussetzungen, wieder stärkste Kraft zu werden und damit weiter die Geschicke des Landes zu führen”, zeigte sich Ringstorff zuversichtlich.

Quelle: NDR