Landesvertreterversammlung – Die Basis hat das letzte Wort

Die Kreisverbände wählten in den zurückliegenden Monaten 95 Vertreter (von unserem Kreisverband: Steffi Drehse, Iris Hoffmann, Sylvia Vogel, Manfred Bockholt, Dirk Manzewski und Thomas Wendt) und diese waren am heutigen Sonnabend nach Waren an der Müritz geladen (weiterhin waren dabei: Marcel Labitzke, Volker Schlotmann und Bodo Wigand-Hoffmeister). Dort wurde ihnen die vom Landesvorstand beschlossene Liste zur Bundestagswahl vorgelegt, auf das die Basis beschließen möge, wie es das Organisationsstatut der SPD und die Wahlgesetze es vorschreiben.

Nach der Begrüßung durch den Warener Bürgermeister Günter Rhein (SPD) wurden die Formalia der Versammlung routiniert abgearbeitet, so daß schon wenige Minuten später der Landesvorsitzende Erwin Sellering ein paar grundsätzliche Worte an Delegierte und Gäste richten konnte. Als Teilnehmer jener denkwürdigen Klausurtagung am Schwielowsee kam Erwin zu zwei Schlußfolgerungen: 1.) Sozialdemokraten sollten wieder pfleglicher miteinander umgehen und 2.) der Blick sollte nun wieder nach vorne gerichtet sein. So kam Erwin dann auch schnell zur Oberbürgermeisterwahl am 28. September in Schwerin, bei der Gottfried Timm gute Chancen auf einen Sieg hat. Die Bedeutung der Kommunalwahlen im kommenden Jahr wurde angesprochen und das die Arbeit in den Ortsvereinen und in den Kommunen die Basis aller sozialdemokratischen Arbeit sei. Am 7. Juni 2009 wird neben den Gemeindevertretungen und Kreistagen auch das Europaparlament gewählt und schließlich am 27. September 2009 der Bundestag. Dafür skizzierte Erwin fünf wesentliche inhaltliche Punkte, die den Landesverband bis zur Landtagswahl 2011 und darüber hinaus begleiten werden. Etliches davon würden die Delegierten heute aus dem Munde der Kandidaten mehrfach zu hören bekommen. Das deutet entweder darauf hin, daß die Kandidaten Erwins Punkte bereits vorab verinnerlicht haben oder das Erwins Punkte tatsächlich die sind, die auch von den Kandidaten als wichtig erachtet werden.

Dann aber folgten die Wahlen. Das Präsidium rief dazu den Listenplatz 1 auf, laut Vorschlag des Landesvorstandes besetzt mit Hans-Joachim Hacker. Wie bei allen nachfolgenden Kandidaten wurde von den Delegierten eine Vorstellung gewünscht, auch wenn gerade Hans-Joachim inzwischen allen längst bekannt sein dürfte, ist er doch bereits in der letzten Volkskammer als Vertreter des SPD dabei und anschließend in allen Bundestagen. 2005 konnte er seinen Wahlkreis souverän direkt gewinnen. Mit 41,0 Prozent der Erststimmen lag er mehr als 14 Prozentpunkte vor dem nächsten Wettbewerber. Entsprechend optimistisch kann man sein, daß dies auch im kommenden Jahr so sein wird und der Listenplatz 1 daher eher eine Anerkennung der Arbeit darstellt, als eine Absicherung des Mandats. Nach der Vorstellung stellte das Präsidium fest, daß keine Fragen an Hans-Joachim vorlägen und kam zu Listenplatz 2. Da erst wurde mir bewußt, wie vertrackt das mit den Fragen geregelt ist und das ich diesem Verfahren zudem auch noch selber mit der Geschäftsordnung zugestimmt hatte. Allerdings glaube ich im Falle von Hans-Joachim die Antwort auf meine Frage ohnehin zu kennen (schlußfolgernd aus den namentlichen Abstimmungen in der Vergangenheit zu eben diesem Thema), aber bei den weiteren Kandidaten würde ich besser aufpassen.

Anders als im Westteil des Landes gelang es der SPD in Vorpommern noch nie bei Bundestagswahlen ein Direktmandat zu erringen. Wenn darum der Landesvorstand auf den zweiten Listenplatz einen Kandidaten aus Vorpommern setzte, dann wohl aus dem Grund, um im künftigen Bundestag endlich auch wieder einen Vertreter aus Vorpommern zu haben. Entsprechend des Organisationsstatutes (Wahlordnung §4.2) wechseln auf den Listen zudem noch Mann und Frau, so daß folglich eine Vorpommerin auf den Listenplatz 2 stand und zwar Sonja Steffen. Als Neuling konnte sie natürlich noch nicht auf eine bundespolitische Bilanz verweisen, dafür aber auf ihre Arbeit in der Region.

Und diesmal spurte ich bei der Fragerunde. Per Geschäftsordnungsantrag beantragte ich selbige, mußte dann aber meine Worte vom Platz unterbrechen und extra nach vorne zum Mikrofon wandern (Kritik: es gab nur dieses eine!) um endlich meine Frage an alle Kandidaten zu richten. Natürlich hätte ich mehr als nur eine. Beispielsweise, wie steht ihr zur Vorratsdatenspeicherung und überhaupt zur ständigen Einschränkung der Bürgerrechte? Im Ortsverein hatten wir dazu ausführlich beraten und schließlich darauf bestanden, zumindest die wichtige Frage nach Krieg und Frieden zu stellen. Darauf die deutsche Antwort zu geben ist ausschließliches Privileg des Parlamentes und wer von mir dorthin (nicht nach Afghanistan, sondern ins Parlament) entsandt werden will, der muß mir vorher klar seine Haltung nennen. Also formulierte ich: Wie wirst Du stimmen bei ISAF und wie bei OEF? Es sollte die einzige öffentlich gestellte Frage an die sieben Bundestagskandidaten an diesem Tage bleiben. Zumindest ich habe von der Antwort der Kandidaten mein Kreuz auf dem Stimmzettel abhängig gemacht und bekam im Laufes des Tages mehrfach von anderen Delegierten im persönlichen Gespräch ein Lob für genau diese Frage.

Um Listenplatz 3 würde es ein Stechen (Einzelwahl) geben, so daß zuvor der Wahlgang um die beiden vorherigen Listenplätze (verbundene Einzelwahl) eingeschoben wurde (vergleiche Wahlordnung § 7.4).

An den Ergebnissen sieht man schon, ein Abnickergremium wollte diese Vertreterversammlung nicht sein, selbst wenn jeweils nur ein Kandidaten für einen Platz zu wählen war. Richtig spannend wurde es natürlich erst, wenn statt einer Ja-Nein-Wahl eine echte Aus-Wahl getroffen werden konnte. Christian Kleiminger stellte sich vor, rhetorisch durchaus beeindruckend und wurde entsprechend oft mit Beifall bedacht. Auch auf meine Frage ging er ein. Dirk Manzewski stand dem in nichts nach. Beide säten feine Spitzen. Ob ich alle herausgehört habe, weiß ich nicht, aber meinen Teil konnte ich mir dabei denken. Die Schlußfolgerungen gehören auch nicht an diese Stelle. Mit Spannung wurde das Ergebnis erwartet:

Christian Kleiminger verzichtet im Anschluß auf eine Kandidatur für die Liste. Ihm war klar, daß ein möglicher Listenplatz 5 kaum noch “ziehen” wird und ihn somit nur der Sieg um das Direktmandat in den Bundestag wird bringen können. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, daß die SPD mehr als vier Bundestagsmandate (wie 2005) wird erringen können. Für ein fünftes Mandat müßten entweder fünf Direktwahlkreise gewonnen werden oder bei den Zweitstimmen mindestens ein Ergebnis wie 1998 erzielt werden, mit rund 38% plus X. Das ist zwar durchaus möglich, aber in beiden Fällen dürfte ein Listenplatz 5 dennoch nicht “ziehen”, weil entsprechend vorher die Direktmandate gewertet werden. Das schien die nachfolgenden drei Kandidaten nicht zu betrüben, die entsprechend nachrutschten. Nach ihrer Vorstellung kam es zur Wahl wie folgt:

Damit konnte der erste Teil der Versammlung abgeschlossen werden und die Delegierten stärkten sich bei Erbsensuppe mit Wurst für den zweiten Teil, nämlich für die Europavertreterversammlung. Diese, das sei verraten, verlief noch um einiges spannender, aber das wäre einen gesonderten Artikel wert…