Im Frühjahr 2004 wurde auf einer SPD-Mitgliederversammlung folgendes Kommunalwahlprogramm für den Landkreis Bad Doberan beschlossen:
- Wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltskonsolidierung
- Schulpolitik
- Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung
- Erneuerbare Energien
- Arbeitsplatzsicherung
- Jugend-, Sozial- und Gleichstellungspolitik
- Bildungs-, Kultur- und Sportpolitik
- Wirtschaftsförderung
- Polizei, Feuerwehr und ehrenamtliches Engagement
- Umwelt- und Naturschutz
1. Wirtschaftliche Entwicklung und Haushaltskonsolidierung
Die Finanzsituation des Landkreises darf den politischen Gestaltungswillen im Landkreis nicht ersticken. Dazu ist es erforderlich, den Haushalt weiter zu konsolidieren, wobei die Senkung von Ausgaben von entscheidender Bedeutung ist. Andererseits soll die Investitionsförderung so erfolgen, dass im Landkreis Bad Doberan möglichst optimale Voraussetzungen für die weitere Ansiedlung von neuen und die Erhaltung bestehender Unternehmen geschaffen werden.
Dazu gehört auch Bürokratieabbau, Aufgabenkritik und notwendigerweise die Reduzierung von Aufgaben, damit Personal- und Sachkosten verringert werden können und der Kreis / die Gemeinden noch im freiwilligen Bereich (u.a. Wirtschaftsförderung) aktiv gestalten können.
Die SPD im Landkreis Bad Doberan pflegt regen Kontakt und Meinungs- sowie Informationsaustausch mit den hier ansässigen Unternehmen, um deren Sorgen und Nöte in ihre Arbeit einfließen zu lassen. Wir verstehen den Landkreis Bad Doberan als Dienstleistungseinrichtung, als Service-Center für Bürger, Unternehmer und potentielle Investoren.
Für uns als SPD-Kreisverband steht fest, Arbeitsplätze können und sollen grundsätzlich nicht vom Staat geschaffen werden. Ziel wird es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Unternehmern diese Aufgabe so weit wie irgend möglich zu erleichtern. Wir anerkennen die Leistungen der Unternehmer wie die ihrer Mitarbeiter und stehen mit Rat und Tat zur Seite.
In den vergangenen Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises viel geschaffen und Positives bewirkt. Die gemeinsam erbrachte Auf- und Umbauleistung muss stärker als bisher das Selbstbewusstsein aller prägen. Nur das kann den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Vertretern in den Gemeinden, Städten und im Kreis den notwendigen Mut für weitere, notwendige Veränderungen und für ihre Arbeit geben.
2. Schulpolitik
Wir setzen uns dafür ein, dass das Schulsystem im Interesse der Schüler und den Anforderungen unserer modernen Gesellschaft reformiert wird. Schon in naher Zukunft werden gut ausgebildete Facharbeiter und Hochschulabsolventen fehlen. Diesem Mangel ist zu begegnen!
Die SPD im Landkreis Bad Doberan setzt dabei auf Ganztagsschulen, um den Schülern denkbar günstige Voraussetzungen für ihr Lernen zu geben. Damit verbunden soll eine Steigerung der Leistungsfähigkeit der Schüler und Lehrer sein.
Das Niveau des Abiturs in Mecklenburg-Vorpommern muss gesteigert werden. Die Hochschulabsolventen müssen konkurrenzfähig sein.
Wir sprechen uns eindeutig gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich aus. Nur hier, in der Bildung, liegt die Zukunftschance von Mecklenburg-Vorpommern und dem Kreis Bad Doberan.
3. Entbürokratisierung und Verwaltungsmodernisierung
Eine umfassende Verwaltungsreform ist zur Senkung der staatlichen Ausgaben dringend erforderlich. Die SPD im Landkreis Bad Doberan spricht sich klar und eindeutig für diese aus. Die Bildung eines Regionalkreises Bad Doberan, Güstrow und Rostock wird von uns favorisiert. Die Verlagerung von Aufgaben des Landkreises auf die Ämter und Gemeinden führt dabei zu mehr Bürgernähe. Dabei muss für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar werden, dass weniger Bürokratie zu einem geringeren Aufwand und zum schnelleren Abarbeiten von Anliegen wie z.B. Anträgen führt!
Dabei unterstützt die SPD im Landkreis Bad Doberan die Position des Landrates.
Die Amts-, Gemeinde- und Stadtverwaltungen unseres Landkreises müssen alle wichtigen Angelegenheiten der Bürger und Unternehmen direkt vor Ort bearbeiten können.
Diese Verwaltungen müssen bürgernahe Dienstleistungszentren werden.
4. Erneuerbare Energien
Wir stehen für weitere, mutige Schritte in diesem Bereich. Dies wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir neben den ökologischen Gesichtspunkten auch die Wechselwirkungen mit anderen Wirtschafts- und Lebensbereichen ausreichend berücksichtigen. Der SPD-Kreisverband Bad Doberan lehnt Anlagen zur Erzeugung generativer Energien ab, wenn diese die Lebensqualität der Anwohner und das Landschaftsbild beeinträchtigen.
Das Augenmerk ist deshalb auf weitere andere Möglichkeiten im Bereich regenerativer Energien zu richten, wie z.B. Nutzung von Solarenergie und Biomasse.
5. Arbeitsplatzsicherung
Die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen ist das vorrangige Ziel sozialdemokratischer Politik. Wir unterstützen deshalb die Maßnahmen der Bundesregierung zur umfassenden Reform des Arbeitsmarktes und die getroffenen Entscheidungen zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen und Bürger. Es geht uns darum, vorhandene Spielräume zu nutzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
- Um die Vermittlungschancen insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit persönlichen Problemen zu steigern, werden wir auf die zuständigen Behörden entsprechend einwirken und bei Unternehmen werben.
- Zur Stärkung der regionalen Wirtschaft sollen Aufträge des Landkreises im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten vorrangig an einheimische Unternehmen vergeben werden.
- Lohn- und Sozialdumping sollen bei der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
- Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch werden vom Landkreis auch weiterhin energisch bekämpft.
6. Jugend-, Sozial- und Gleichstellungspolitik
Die Ausgaben für jugend- und sozialpolitische Maßnahmen nehmen im Kreishaushalt mit Abstand den größten Umfang ein. In vielen Bereichen, zum Beispiel bei den Sozialhilfeleistungen oder bei der Heimunterbringung sozial gefährdeter Jugendlicher trägt der Landkreis damit sehr große finanzielle Lasten. Dieser Verantwortung stellen wir uns auch in Zukunft. Den verbleibenden Spielraum wollen wir als SPD nutzen, um damit vorrangig präventive Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie die Unterstützung für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und andere hilfebedürftige Gruppen zu betreiben.
Wir setzen uns auch zukünftig dafür ein, dass Frauen und Männer gleiche Chancen in Schule, Beruf und Gesellschaft erhalten.
Auch in unserem Landkreis führt die demographische Entwicklung zu einem ständig steigenden Anteil von Bürgern im Seniorenalter. Darauf müssen Entscheidungen auf allen kommunalen Ebenen reagieren und ausgerichtet sein. Dabei wollen wir aber nicht nur eine Politik für Senioren gestalten, sondern diese Bevölkerungsgruppe auch aktiv in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Deshalb befürworten wir die Bildung von Seniorenbeiräten auf allen kommunalen Ebenen und unterstützen deren Arbeit.
7. Bildungs-, Kultur- und Sportpolitik
An den Bildungs- und Kultureinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises, insbesondere an den Gymnasien, der Musikschule und der Volkshochschule können wir den Schülerinnen und Schülern sowie den Bürgerinnen und Bürgern ein hervorragendes Bildungsangebot unterbreiten und darüber hinaus vielfältige Freizeitaktivitäten ermöglichen. Die Arbeit der Vereine und Verbände ist dabei besonders wertvoll und wird von uns unterstützt. Dafür sind in der Vergangenheit erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet worden. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um dieses breite Angebot auch in den nächsten Jahren zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für die Förderung des Schul- und Vereinssports.
8. Wirtschaftsförderung
Die SPD will im Landkreis Bad Doberan die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Unternehmen verbessern. Wirtschaftsförderung ist die Bündelung von guten Ideen und dem vollen Einsatz aller Verantwortlichen wie Politiker und Unternehmern. Gerade im Landkreis Bad Doberan, der im wesentlichen ländlicher Raum ist, gehört der Bereich der Agrarwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen sowie das Handwerk zu den wirtschaftlichen Schwerpunkten unserer Politik. Der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu.
9. Polizei, Feuerwehr und ehrenamtliches Engagement
Die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung ist eine Voraussetzung für ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben der Büüger unseres Landkreises und Grundlage unseres Handelns.
Sicherheit und Ordnung gewährleisten nicht nur die Polizei und die Ordnungsbehörden. Viele haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter und Helfer bei den Freiwilligen Feuerwehren, im Rettungsdienst, beim Katastrophenschutz, in den Havarie- und Winterdiensten, als Ordner bei Veranstaltungen, als Gefangenenbetreuer und Bewährungshelfer, in der Jugendhilfe und bei zahlreichen anderen Einrichtungen finden dabei unsere ganze Unterstützung.
Das Engagement dieser ehrenamtlichen Tätigkeit kann dazu beitragen, dass der Zusammenhalt in der Kommune gefördert wird. Dies geschieht so erfolgreich, wie die Bürgerinnen und Bürger Träger, Mitgestalter oder zumindest Beteiligte sind. Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer Rolle als Mitgestalter ernst genommen werden, fühlen sich stärker verantwortlich für die Gemeinschaft.
Deshalb unterstützt die SPD den weiteren Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements auf den kommunalen Ebenen.
10. Umwelt- und Naturschutz
Im Landkreis haben wir mit Sorge dafür getragen, dass verhältnismäßig viele naturnahe Lebensräume erhalten blieben. Die Belastung der Gewässer, der Luft und des Bodens mit schädlichen Stoffen ist gering bzw. wurde in den letzten Jahren stark reduziert. Diesen wichtigen Standortfaktor wollen wir erhalten und nachhaltig nutzen.
Der SPD-Kreisverband Bad Doberan betrachtet die Fläche der im Landkreis ausgewiesenen Schutzgebiete insgesamt als ausreichend für die Sicherung der schützenswerten Natur und als Grundlage für den Landschaftsgebundenen Tourismus.
Wofür steht die SPD bei den Kommunalwahlen 2004?
- Für gute, erfahrene und neue Kandidaten, denen jenseits von Parteipolitik das Wohl ihrer Gemeinde und des Landkreises am Herzen liegt!
- Für die Förderung und Unterstützung von Unternehmen und Beschäftigten im Interesse einer positiven Entwicklung im Landkreis!
- Für eine Konsolidierung der Finanzen im Landkreis im Sinne sozialer und wirtschaftlicher Verantwortung!
- Für gute, leistungsfähige und an den Zukunftsanforderungen der Gesellschaft orientierte Schulen!
- Für eine Dienstleistungsorientierte Verwaltung und kurze Wege für die Bürgerinnen und Bürger durch Bürokratieabbau!
- Für einen weiteren Ausbau der touristischen Infrastruktur, auch im so genannten “Hinterland” und ohne Beeinträchtigungen durch Offshore-Windparks vor der Küste!
- Für den Ausbau der Nutzung “erneuerbarer” Energien im Rahmen unserer Möglichkeiten!
- Für ein mutiges, selbstbewusstes politisches Handeln mit Stolz auf das bisher Geleistete!
![Musiker der Band "Breitling Stompers" im Gespräch mit Dittmar](http://www.spd-dbr.de/wp-content/gallery/kinderfestschwaan/kuenstlergespraeche.jpg "Musiker der Band "Breitling Stompers" im Gespräch mit Dittmar")
