Eines unserer Fraktionsmitglieder hatte bereits einen Antrag an den Kreistag vorbereitet, um die Absicherung der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zu sichern.
Inzwischen hat sich der Anlaß für einen solchen Antrag erledigt, denn jetzt schließen sich CDU/CSU der Position von SPD und Bundes-SGK an: Arbeitsgemeinschaften und Optionsmodell sollen verfassungsrechtlich abgesichert werden. [...]
Gestern eröffnete der Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, sein Bürgerbüro im Ostseebad unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.
Gleichzeitig wurde bekannt, daß er sich für den Ausbau von Radwegen in unserem Bundesland einsetzt, wovon auch unser Landkreis profitieren [...]
Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler [...]
Auf seiner ersten Sitzung am 15. Juli 2009 hat der Kreistag u. a. über die Besetzung der Ausschüsse befunden.
Die konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse finden zu folgenden Terminen statt:
02.09.2009 Ausschuss für Umwelt und Natur
03.09.2009 Gesundheits- und Sozialausschuss
14.09.2009 Ausschuss für Schule, Kultur und Sport
15.09.2009 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kreisentwicklung und Landwirtschaft
16.09.2009 Rechnungsprüfungsausschuss
16.09.2009 Haushalts- und Finanzausschuss
Die Mitglieder der Ausschüsse [...]
Gestern trafen sich alle Mitglieder der neuen Kreistagsfraktion. Sie wählten ihren neuen Fraktionsvorstand:
Fraktionsvorsitzender: Dr. Ernst Schmidt
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Hartmut Polzin und Stefanie Drese.
Außerdem wurden erste Absprachen über die Besetzung der Ausschüsse bzw. der unterschiedlichen Gremien [...]
Heute ist endlich Zeit dafür, sich bei den Wählern für das den Kandidaten der SPD entgengebrachte Vertrauen zu bedanken. Auch allen ungenannten Helfern während des Wahlkampfes danken wir für die Unterstützung, ganz gleich, in welcher Art diese erfolgte.
Eines der erfreulichen Ergebnisse der Wahl ist, daß unser Kreis der Spitzenreiter im Land Mecklenburg ist, denn wir [...]