Kommunale Finanzen im Vergleich des Regionalblatts

Die Ostsee-Zeitung titelt im Lokalteil (Landkreis Doberan West in den Grenzen von 1994) ihrer Wochenendausgabe mit einem enorm wichtigen und spannendem Thema, nämlich die kommunalen Finanzen. Allerdings führt bereits die Überschrift “Zum Sparen verdammt” und erst recht einige der Analysen und Schlußfolgerungen in die falsche Richtung.

Den zentralen Teil des Beitrages bildet eine Tabelle zum aktuellen Schuldenstand, geordnet nach der Pro-Kopf-Verschuldung von 19 Kommunen. Das kann man natürlich gerne so ordnen. Allerdings sagt es für sich wenig aus. Da hat eine Kommune möglicherweise einen geringen Schuldenstand, aber keine Chance diesen je aus eigener Kraft wieder abzutragen. Sie ist somit in einer Schuldenspirale gefangen. Und eine andere Kommune hat möglicherweise einen Kredit genommen, das Geld gut investiert und bekommt das Geld mit Zinseszins zurück. Nichts anderes machen kluge Betriebswirte in der Wirtschaft. Die Rendite der Investition muß eben immer nur höher als die Kapitalkosten sein. Wer also den Blick auf einen Teil der Einnahmen, nämlich ausschließlich auf die Schulden als Ausdruck des Fremdkapitalanteils legt, schaut viel zu kurz.

Aussagekräftiger wäre ein vollständiger Vergleich der Wirtschaftskraft der Kommunen, zum Anteil der Tilgung und Ausgaben für die Zinsen der Schulden. Welche Laufzeiten sind vereinbart? Ob und wann wären die Kommunen nach den jetzt geltenden Verträgen wieder schuldenfrei? Sind sie trotz oder gerade wegen der Schulden (noch) in der Lage Eigenmittel zu Erlangung von Fördermitteln zu bekommen? Ist die Liquidität gegeben? Wie verhalten sich Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zueinander? Sicherlich gibt es noch mehr beachtenswerte Fragen.

Zumindest sollte man etwas tiefer in die Materie tauchen. Dann würde man auch nicht zu Behauptungen wie die Autorin kommen. Etwa zu der Behauptung, die Stadt Neubukow wäre schuldenfrei. Ja, auf den ersten Blick in die genannte Tabelle mag das so erscheinen. Tatsächlich aber hat die Stadt Neubukow schon vor Jahren stadteigene Betriebe ausgegründet und damit einen Teil der Bilanzen aus dem Stadthaushalt ausgegliedert. Bei einiger journalistischer Sorgfalt könnte also auch bei den “Töchtern” nach Schulden geschaut werden. Vielleicht ergäbe sich so ein etwas anderes Bild?

Falsch auch die Aufforderung im Titel, der das Sparen suggeriert. Eine Gemeinde beispielweise, die schon jetzt ihre gesetzlichen Pflichtausgaben nicht tragen kann, weil ihr die Einnahmen dafür fehlen, kann gar nicht mehr sparen. Und selbst, wenn sie es könnte, also wenn die Kommunen ihre Ausgaben drosseln, dann heißt das im Umkehrschluß doch auch, daß damit die Nachfrage nach wirtschaftlichen Leistungen sinkt. Das bedeutet auf deutsch gesagt noch weniger öffentliche Aufträge an das örtliche Handwerk. Das hat unmittelbaren Einfluß auch auf die Arbeitsplätze in der Region. Allein schon darum kann reines Sparen nicht immer vernünftig sein.

Allein schon an diesen wenigen Beispielen zeigt sich die spannende Vielfalt des Themas.