Die Hansestadt Hamburg kann wieder von einem Sozialdemokraten regiert werden. Wenn das Ergebnis der Wahl so bleibt, ist die SPD auch nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Schon die Umfragen vor der Wahl deuteten einen Wahlerfolg für die SPD an, daß es aber solch ein überraschend gutes Ergebnis sein würde, hatte niemand zu hoffen gewagt.
Die Ursachen liegen sowohl bei der CDU als auch bei der SPD. Letztere profitierte vom Vertrauensverlust der Wähler in die Union. Andererseits hat Olaf Scholz mit seinen Wahlzielen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Soziales nahezu die Hälfte der Wähler überzeugen können.
Nun muß sich Olaf Scholz an die Arbeit machen, um diese Wahlziele mit seinem Senat und der Hamburger Bürgerschaft zu verwirklichen.
Die SPD kann wieder gewinnen – hoffen wir, daß das auch bei den nächsten wichtigen Entscheidungen im “Super-Wahljahr 2011″ der Fall sein wird.
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Mit Olaf Scholz wurde bewiesen, dass die SPD sich nicht aus einer Negierung der vergangenen rot-grünen Ära definieren darf. Als Generalsekretär wurde er abgeschossen, womit einer der fähigsten praxistauglichen Sozialdemokraten die Führungsebene verließen; übrigens einer der Leistungsträger der Partei während der Agenda 2010-Realisierung.
In einer Zeit, in der sich die SPD in Form von Vergangenheitsverneinung selbst zu finden versucht, stellt der Ausgang dieser Wahl ein Signal dar, das statt Spaltung die Solidarität unter allen Parteiflügeln an oberste Stelle zu setzen scheint.
Wer das Ohr am Menschen hat, bemerkt nicht nur positive Untertöne zum zunächst vermuteten “unsozialen” Reformprogramm der Schröder-Ära, sondern auch den Hang zu Pragmatismus in der größeren Organisationsebene der Politik – das Hamburger Wahlergebnis belegt Hand-in-Hand mit zahlreichen Bürgerbefragungen eben diese Grundeinstellung.
Mögen wir Genossen uns diese Impulse aus dem Volk zu Herzen nehmen.
Hallo Falco,
bei aller Freude über das Wahlergebnis der Hamburger SPD sollte man ruhig die Schwäche der Hamburger CDU erwähnen, bevor man vor eigener Kraft nicht mehr gehen kann.
Und wenn es einen “Impuls aus dem Volk” gab, den man sich zu Herzen nehmen sollte, dann war und ist das das Wahlergebnis vom 27. September 2009. Mit Steinmeier hatten wir damals einen Spitzenkandidaten, dem man vieles vorwerfen kann, aber ganz gewiß nicht “Vergangenheitsverneinung”, im Gegenteil.
Fazit: was in Hamburg möglich war, ist im Bund noch lange nicht möglich und ganz sicher nicht, in dem man sich die Vergangenheit schöner redet, als sie war. Die Wähler jedenfalls sind da wenig vergeßlich, insbesondere unsere ehemaligen Stammwähler.
Gruß Thomas
Vergesslich hin oder her – von dieser Art zu argumentieren spreche ich ja: Vergangenheit schön reden ist eine Verklausulierung dieses parteiinternen Zeitgeistes des Hinwegwischens alter Leistungen. Ich rede nichts schön, ich stehe nur zu den notwendigen Änderungen, die stattgefunden haben. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass sich die tatsächlichen Sozialleistungen des Staates erhöht haben – das merken auch die Leute und ehemalige Hartz 4-Gegner schwadronieren heute über das “gute Leben” der Empfänger der darin gebündelten Leistungen.
Ich will nichts schön reden, sondern einfach darauf hinweisen, dass die Genossen doch bitte darauf achten mögen, nichts zur Ausschlusspartei zu verkommen und ein etwas sensibleres Gespür für Sondierungen zu bekommen – sprich positives zu extrahieren.
Aber wenn es in Zukunft weiter so geht mit der radikalen Umgangsform des Rauswerfens der “Münteferings & Schröders”, wie der hochwohlgeborene Genosse Dressler es im letzten “horizonte” predigte, dann gehen in Zukunft auch noch die letzten Realisten über Bord. Gott zum Gruße.
Zählen zu den “Realisten” diejenigen, die den Krieg in Afghanistan zu verantworten haben, den Stillstand beim Realeinkommen und den zeitgleichen Zuwachs beim Privatvermögen, den zunehmenden Ausverkauf des Staates, die faktischen Rentenkürzungen, die Auflösungen des Normalarbeitsverhältnisses, die Erweiterung der Schere zwischen Arm und Reich? Und sicher gab es niemals eine Alternative?
Das ist die Kapitulation der Politik als Gestaltungsmacht. Und die Wähler sehen das auch immer wieder so. Minusrekord bei der hamburgischen Wahlbeteiligung. Gerade noch 57,8 Prozent. Der Parlamentarismus ist fleißig dabei sich weiter zu delegitimieren.
Politiker, die noch gerade das gestalten wollen, für was ihnen die mächtigen Lobbyisten gerne den Weg ebnen, sind nur wertvoll für eben diese Lobbyisten. Von der SPD erwarte ich mehr.
Das ist Populismusgemurmel, Genosse. Ich kenne die Entwicklungen, aber wer das über einen Kamm schert, der ist an Schuldzuweisungen, nicht aber an der Lösung derjenigen interessiert, sondern orientiert sich vielmehr an Wahlergebnissen …. am besten einzufahren mit unmöglichen Forderungen in einer Zeit, die prädestiniert ist für eine Politik der kleinen Schritte – wie einfach man so vor sich herplappern kann, hat uns die “Linke” nur zu gut bewiesen.
Ach, übrigens – auch ich war für die Intervention in Afghanistan. Soll ich jetzt austreten?
Die “Linken”, gutes Stichwort. Die waren 2002 mit 4,0 Prozent gescheitert und saßen nur noch mit zwei Direktmandaten im Bundestag. Aber Dank der “prädestinierten Politik der kleinen Schritte” haben die sich Schritt für Schritt prächtig erholt und kamen am 27. September 2009 auf satte 11,9 Prozent.
Die SPD kam leider nur noch auf 23,0 Prozent, so schlecht, wie seit 1932 nicht mehr. Statt mir “Populismusgemurmel” anzudichten, kannst Du Dich gerne an eine Analyse wagen. Woran lag das Wahldebakel Deiner Meinung? Warum schwimmt die SPD bei den Umfragen immer noch in dieser Region, obwohl die CDU-FDP-Truppe seit der Bundestagswahl eine erbärmliche Show liefert?
Und ja, in einer idealtypischen parlamentarischen Demokratie entscheiden einzig die Wahlergebnisse über die Verteilung der politischen Macht. Wie ist es in Deutschland Deiner Meinung nach?
Ich dichte hier nirgends etwas an, ich erkenne das einfach als derartiges, denn dieselben Phrasen kennt man ja landläufig bereits von anderer Seite.
Woran das Wahldebakel lag? Keine Frage, an den direkten Auswirkungen einer unpopulären Politik, die darauf gerichtet war, den Sozialstaat überhaupt zu erhalten … dann kam die Windschattenpolitik neben der Union, die den ersten Aufschwung, der ja in vielen Befragungen als Hauptursache der CDU-Beliebtheit ins Feld geführt wurde, äußerst clever für sich verbuchen konnte.
Praktische Argumente zählen bei sowas dann nicht – wer denn was bewirkt haben könnte – die Christdemokraten waren mit einer nicht aneckenden Kanzlerin am Drücker, das reicht der oberflächlichen deutschen Wählerlandschaft.
Und warum wohl die SPD in unserer Region schwimmt? Weil sie hier schon immer in einem harten Wettbewerb steht mit zwei großen Konkurrenten … und dabei nicht die große Partei ist, wie im Verhältnis LINKE-SPD eigentlich der Fall (Bund).
Ein Wort zum Schluss, dann beende ich meinerseits unsere Endlosdiskussion, die wir gerne mal auf einem Kreisparteitag aufgreifen können: Die idealtypische parlamentarische Demokratie stellt nicht die Beauftragung einer Regierung dar, sich in ihrer Programmfindung ausschließlich an Punktgewinn zu orientieren. Wenn es ums Überleben einer Staatsform geht, dann muss man auch mal damit leben können, die darauffolgende Legislatur nicht gestalten zu können.
Den Deutschen bringt es nichts, sich einer hochbeliebten Alleinregierung zu erfreuen, wenn sie sich zum selben Zeitpunkt keinerlei medizinische Versorgung mehr leisten können.
Dann musst du etwas am Zweck der Arbeit einer vom Volk legitimierten Regierung missverstanden haben.
Ohne ehrliche Analyse ist das nächste Wahldebakel schon vorprogrammiert. Und wer die deutsche Wählerschaft für oberflächlich hält, legt sicher auch keinen Wert auf deren Stimmen und die darauf aufbauende Legitimation.
Mit “Region” meinte ich nicht “unsere Region”, sondern die Region von um die 23 Prozent relative Stimmen für die SPD.
Dein letzter Absatz, leicht diktatorisch, wundert mich mächtig und da Du hier nun wohl nicht mehr antworten möchtest, werde ich wohl mit Spannung auf Deine Artikel unter http://www.spd-teterow.de warten müssen… ;-)
Du forderst Ehrlichkeit, mit meiner Behauptung über den durchschnittlichen deutschen Wähler war ich ehrlich, weil ich bisher leider nur derartige Erfahrungen sammeln durfte.
P.S. Das leicht diktatorische habe ich mir von Lenins einfachen Grundregeln über Agiation & Propaganda abgeschaut, danke für das Kompliment. ;) Ja, man höre und staune: Sogar meine dunkle Seeheimer Seele legt Wert auf die bewusste Lenkung der öffentlichen Meinung. In dem Punkt sind wir sogar relativ stimmig, was eine große basisbezogene Mehrheit für die politische Deutungshoheit angeht; das wollte ich am Rande nur noch mal mit einfügen.
Na nu, da schau her! Unsere Internetseite wurde ja bereits freigeschaltet. Diesbezüglich hat sich nur leider noch niemand bei mir gemeldet … Na, ich werde mich wohl mal drum kümmern.