Von dieser Stelle aus wünschen wir Ernst alles Gute. Wir hoffen, daß er bald die Mitarbeit in der Fraktion wieder aufnehmen kann.

In einer konstruktiven Beratung erfolgte eine Einigung darüber, daß der zukünftige, gemeinsame Kreisvorstand in paritätischer Zusammensetzung gewählt werden soll.

Eine vierköpfige Gruppe soll in den nächsten Wochen die beiden Satzungen zu einem Entwurf zusammen führen. Dieser Vorentwurf wird in jedem Kreisvorstand in der nächsten Sitzung beraten. Auf der gemeinsamen Sitzung, die für den 26. April anberaumt ist, wird dann ein Entwurf erarbeitet, der anschließend mit den Mitgliedern beider Kreisverbände beraten wird. Das Ergebnis dieser Beratungen liefert dann den Satzungsentwurf, über den voraussichtlich Ende des Jahres auf dem “Vereinigungsparteitag” ein Beschluß gefaßt werden kann.

Jeder Versicherte sollte wissen, was die Medikamente kosten, die er verschrieben bekommt, was ein Arztbesuch kostet oder auch die Bestellung eines Rettungswagens. Er sollte wissen, wieviel Geld in diesem System im Umlauf ist, und wer wieviel darin verdient.
Erst dann kann man wirklich mal über eine Reform sprechen, sollte sie dann noch gewollt sein.

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales, Wiebke Dierks:

“Nun ist es mal wieder soweit. Neben der sich immer wieder wandelnden Bildungspolitik ist das Gesundheitswesen wohl das dankbarste Feld für politischen Aktionismus in dem jeder seinen eigenen Heilsvorschlag zum Besten geben darf. Eine Kopfpauschale von wie aktuell diskutiert 150 € pro gesetzlich Versicherten ist der Ausstieg aus einem solidarischem Gesundheitssystem, in das jeder nach seinen Möglichkeiten einzahlen sollte und das als Leistung erhält, was medizinisch notwendig ist. Auch dieses solidarische Prinzip ist nicht gerecht, so wie jede Versicherung eigentlich nicht gerecht ist. Wenn ich jahrelang einzahle, aber gesund bleibe, habe ich ja zuviel gezahlt. Dies nimmt man aber gerne in Kauf, dann andererseits für die Herztransplantation anzusparen , die ich hoffentlich niemals nötig haben werde, wäre keine Alternative, darauf verzichten, weil ich das Geld dann dafür nicht habe, jedoch genauso wenig. Warum nun die Idee mit der Kopfpauschale? Ohne Zweifel ist das derzeitige Gesundheitssystem für viele Menschen, auch die in diesem Sektor tätigen, nicht mehr nachzuvollziehen. Man zahlt seinen Kassenbeitrag, der Arbeitgeber einen mittlerweile davon abweichenden Anteil, Zuzahlungen für Arztbesuche, Medikamente, Krankenhaus- und Kuraufenthalte werden fällig und trotzdem bleibt immer der unangenehme Beigeschmack, die wirklich guten Leistungen würden mir dabei vorenthalten. Eine Kopfpauschale würde ja dann bedeuten, ich sichere damit meine Grundbedarf an “Gesundheitsleistungen” ab, und den Rest kann ich ja dann privat absichern, sofern gewollt und für mich bezahlbar. Aber dies ist falsch, denn trotz aller Kritik bekommt jeder in Deutschland jeden Tag, ob versichert oder nicht, die für ihn medizinisch notwendige Behandlung. Vielleicht bekommt man keine Wohlfühlmassagen oder Kurlaub, kein innovatives Medikament, dessen wahrer Nutzen noch völlig unklar ist. Diese Dinge sollten aber in meinen Augen auch nicht Teil der Versicherungsleitung sein und sind es zudem laut Sozialgesetzbuch noch nie gewesen. Wir brauchen keine Kopfpauschale! Wir brauchen Transparenz im Gesundheitssystem. Jeder Versicherte sollte wissen, was die Medikamente kosten, die er verschrieben bekommt, was ein Arztbesuch kostet oder auch die Bestellung eines Rettungswagens. Er sollte wissen, wieviel Geld in diesem System im Umlauf ist, und wer wieviel darin verdient. Erst dann kann man wirklich mal über eine Reform sprechen, sollte sie dann noch gewollt sein.”

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Warnemünde kann auf 64 Jahre erfolgreichen Spezialschiffbau zurückblicken. Drei große Krisen konnte die Werft nach der Wende meistern. Rostock ohne Schiffbau? , nicht nur für die Angestellten der Werft ein quälender Gedanke …

Der SPD-Kreisvorstand Bad Doberan fordert daher das Land Mecklenburg-Vorpommern, und hier besonders die SPD-Landtagsfraktion und den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, auf, sich für die Verlängerung der Transfergesellschaft gemäß § 216 b VIII SGB III bis zum 31. Juli 2010 einzusetzen.
In der damit gewonnen Zeit muss es das Ziel sein, neben den Bemühungen um neue Schiffbauaufträge auch die Voraussetzungen für die Herstellung alternativer Produkte auf der Warnemünder Werft zu prüfen, um Arbeit für die 1200 Beschäftigten am Ort zu schaffen und deren Abwandern in andere Bundesländer zu verhindern.

Stefanie Drese
Kreisvorsitzende