Wie heute in der Tagespresse veröffentlicht, wird es durch die Verringerung der Bevölkerungszahl bei der nächsten Bundestagswahl in unserem Bundesland nicht mehr sieben sondern nur noch sechs Wahlkreise geben. Das heißt:

Mecklenburg-Vorpommern wird dann nur noch zwölf Mitglieder des Bundestages entsenden können.

Viele Entscheidungen wurden hinaus gezögert, wollte man doch den Ausgang der Wahl in NRW nicht gefährden. Die Bürger ließen sich aber nicht für dumm verkaufen, denn diese Wahl ging anders aus. Verloren haben nicht nur CDU und FDP. Auch die SPD mußte Federn lassen, wurde jedoch zweitstärkste Partei und konnte inzwischen mit den Grünen eine Minderheitsregierung bilden.
Nun gilt es in NRW und in der gesamten Bundesrepublik, die SPD neu aufzustellen, um eine soziale und gerechte Politik durchsetzen zu können.
Der auf Bundesebene einsetzende Sozialabbau (Kürzung des Elterngeldes, scheibchenweise Einführung der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, …) muß ein Ende haben! Es muß verhindert werden, daß nur die Schwächsten der Gesellschaft die Zeche zahlen müssen und der übrige Teil weniger zu tragen hat bzw. von zusätzlichen Belastungen verschont bleibt!!!
Die SPD scheint langsam aus der Krise heraus zu kommen, die CDU schlittert immer mehr hinein – sie hat die Mehrheit im Bundesrat verloren und ihr läuft inzwischen das Personal davon. Was ist los in der CDU?
Dazu ist auch in einem Beitrag den heutigen NNN nachzulesen:

Personalkarussell
von Gerd Schneider

Wie war das nochmal? Kahn bleibt im Zweiten bei Müller-Hohenstein, …, Pilawa tritt an die Stelle von Lanz und gibt seinen Platz im Ersten an Lorig, Öttinger ist in Brüssel, für ihn kam Pappus, Wulff macht den Köhler, Ahlhaus soll für Beust, Kraft ist schon für Rüttgers, Bouffier kommt noch für Koch, bei Löw weiß man nichts Genaues, aber Khedira geht wohl zu Real, Friesinger kann nicht mehr und Schumi kann es noch nicht wieder, …, auf jeden Fall bleibt Illner, nur Plasberg will nicht so spät, …, Seibert ist vom ZDF zu Merkel als Nachfolger von Wilhelm, jetzt Intendant beim BR.
Wo ist eigentlich Kerner und wer kommt für Merkel?

Es war deshalb sehr verwunderlich, daß Christian Wulff im ersten Wahldurchgang die Stimmen von 44 Mitgliedern der Bundesversammlung von CDU/CSU und FDP fehlten, während Joachim Gauck fast die gleiche Anzahl von Stimmen mehr erhielt, als rein rechnerisch von den Wahlmännern der SPD und der Grünen kommen konnten.
Betretene Gesichter bei der Kanzlerin und ihrer Umgebung, große Freude im Umfeld von J. Gauck.

Der zweite Wahlgang brachte nur wenige Stimmenverschiebungen. Auch hier erhielt keiner der beiden Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit.
Vor dem dritten Wahlgang zog Frau Jochimsen (Linke) ihre Knadidatur zurück. Die Linke enthielt sich nahezu geschlossen der Stimme.

Christian Wulff erhielt im dritten Wahlgang zwar nicht alle 644 Stimmen aus dem Lager der Koalition, erreichte aber mit 625 zwei Stimmen mehr als für die absolute Mehrheit erforderlich gewesen wären. Dies zeigt, daß die von der Koalition benannten Mitglieder der Bundesversammlung nicht ihn abstrafen wollten.
Die Ergebnisse der ersten beiden Wahlgänge waren einzig und allein ein Denkzettel, den man der Regierung Merkel verpassen wollte.

Meinungen und Hintergründe:

http://www.tagesschau.de
http://www.spiegel.de (1)
http://www.spiegel.de (2)

Das Bündnis 90/ Die Grünen organisieren für Montag, den 28.06.2010 um 18.00 Uhr auf dem Neuen Markt eine Veranstaltung für und über Joachim Gauck. Es sollen verdiente Persönlichkeiten aus der Stadt Rostock reden, nähere Einzelheiten werden erst in dieser Woche geklärt.
Es wäre schön und wünschenswert, wenn die SPD sich bei dieser Gelegenheit in großer Zahl präsentieren und auf dem Markt zeigen würde, schließlich ist er der Kandidat auch der SPD.
Bitte informiert so viele Genossen und Interessierte wie nur möglich und kommt am Montag auf den Neuen Markt.

Stefanie Drese
SPD-Kreisvorsitzende

Zur Veranstaltung gab es am 25. Juni folgende Pressemitteilung der Grünen:

“Kundgebung am 28. Juni in Rostock zur Unterstützung von Joachim Gauck

Das überparteiliche Bündnis “Rostockerinnen und Rostocker für Joachim Gauck” ruft zur Kundgebung am kommenden Montag, dem 28. Juni 2010, 18.00 Uhr auf dem Rostocker Neuen Markt auf. Alle Bürgerinnen und Bürger, die Joachim Gauck als überparteilichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt unterstützen wollen, können mit ihrer Teilnahme an der Kundgebung ein Zeichen setzen.

Während der halbstündigen Kundgebung wird es zwölf bis vierzehn kurze Redebeiträge bekannter Rostocker Persönlichkeiten sowie Weggefährten Gaucks geben, unter anderem von Dr. Ingrid Bacher, Tilman Jeremias, Anke Knitter, Albrecht Jax, Wilfried Eisenberg, Dr. Harald Terpe und Johann-Georg Jaeger. Ebenso wird eine Plakatausstellung mit dem Schwerpunkt des Wirkens von Joachim Gauck in Rostock mit Plakaten und Flugschriften vom Herbst’89, Predigten aus der Wendezeit und Unterlagen rund um die Volkskammerwahl 1990 gezeigt.

Während der Kundgebung haben die Bürgerinnen und Bürger außerdem die Möglichkeit, ihre Begründung schriftlich festzuhalten, warum sie Joachim Gauck als Bundespräsidenten wählen würden. Diese Botschaften möchte das Bündnis den TeilnehmerInnen der Bundesversammlung aus Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen. Wer nicht zur Kundgebung kommen kann, kann an der Unterstützeraktion im Internet unter http://rostock.demos-fuer-gauck.de teilnehmen. Weitere Infos unter www.demosfuergauck.de.”

Frau Professor Dagmar Schipanski – vor Jahren selbst einmal Kandidatin bei einer Bundespräsidentenwahl – äußerte sich, daß sie J. Gauck für geeignet halte. Schon allein das reichte der Thüringer CDU aus, sie von der Liste der Mitglieder der Bundesversammlung zu streichen.

Positiv überrascht da die Äußerung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs, denn Kurt Biedenkopf plädiert für die „Freigabe“ der Wahlentscheidung am 30. Juni.