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Wir brauchen Transparenz im Gesundheitssystem. Jeder Versicherte sollte wissen, was die Medikamente kosten, die er verschrieben bekommt, was ein Arztbesuch kostet oder auch die Bestellung eines Rettungswagens. Er sollte wissen, wieviel Geld in diesem System im Umlauf ist, und wer wieviel darin verdient. Eines unserer Fraktionsmitglieder hatte bereits einen Antrag an den Kreistag vorbereitet, um die Absicherung der bestehenden Arbeitsgemeinschaften (ARGE) zu sichern. 100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse der schwarz-gelben „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, „Nicht regierungsfähig!” so lautet das Urteil der [...] [ 26.09.2010; ] in Berlin. die Arbeit in den Zukunftswerkstätten und um Im Ergebnis der Diskussion sollen dann Schlußfolgerungen für die Arbeit der SPD in der Zukunft gezogen [...] Neues Jahr, alte Probleme. Dabei klingt die Neujahrsbotschaft doch recht verheißungsvoll: Mehr als 20 Milliarden € Steuerentlastung, geplant noch von der schwarz-roten Regierung als Reaktion auf die Krise, werden mit Jahresbeginn wirksam. Die neue schwarz-gelbe Regierung sattelte weitere Milliardengeschenke oben drauf – eine Summe mit der die neue Regierung punkten könnte. Diese Chance ist [...] Die Kommunalpolitik soll wieder stärker in die Meinungsbildung der SPD einbezogen werden, betonte der neue SPD-Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in seiner Parteitagsrede: „Deshalb wollen Andrea Nahles und ich eine ständige Konferenz der Kommunalpolitiker mit der SGK zusammen beim Parteivorstand einrichten.“ Zudem betonte Sigmar Gabriel mehrfach die bedeutende Funktion der Kommunen bei der Bewältigung zentraler [...] |
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