Am 8. Dezember 2007 komplettierten wir durch Wahlen unseren Kreisvorstand.
Nach dem Rücktritt des Schatzmeisters Tilman Struck hat Uwe Hirschmann dieses Amt übernommen.
Als neuer Revisor ist ab sofort Thomas Wendt tätig.
Nicola Manzewski wird als neues Mitglied die Schiedskommission komplettieren.
Diese Wahlen erfolgten einstimmig bzw. mit nur einer Gegenstimme.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Beratung von zwei Anträgen des Ortsvereins Rerik-Salzhaff-Kröpelin. Hier wurden eine bessere Information der Parteibasis im Vorfeld von Gesetzesvorhaben sowie die Rücknahme des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung …” gefordert.
Nach längerer Diskussion wurde mit reichlich 82 % der Stimmen die von der Antragskommission vorgelegte überarbeitete Fassung angenommen:
Der SPD-Kreisverband Bad Doberan fordert den SPD-Landesvorstand sowie die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten auf, sich in der Bundestagfraktion und im Präsidium dafür einzusetzen, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) nach einer Geltungszeit von einem Jahr hinsichtlich seiner Eignung und Erforderlichkeit im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evaluiert und im Falle mangelnder Eignung aufgrund der hohen Beeinträchtigung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben wird.
Der SPD-Kreisverband fordert die oben genannten Parteigremien auf, die Landespartei über Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen, umgehend und umfassend zu unterrichten, um einen innerparteilichen Diskussionsprozess vor Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen.
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Auf dem Sonderparteitag der Kreisverbandes der SPD am Samstagvormittag in Roggentin gab es drei Nachwahlen, die durch Ausfälle in dem im März gewählten Vorstand nötig geworden waren. Neuer Schatzmeister ist nun Uwe Hirschmann, Thomas Wendt einer der Revisoren und neue Beisitzerin in der Schiedskommission ist Nicola Manzewski.
Außerdem stellte der Parteitag einen Antrag an den SPD-Landesvorstand sowie die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten, in dem er fordert, sich in der Bundestagsfraktion und im Präsidium dafür einzusetzen, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) nach einer Geltungszeit von einem Jahr hinsichtlich seiner Eignung und Erforderlichkeit im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit evaluiert und im Falle mangelnder Eignung aufgrund der hohen Beeinträchtigung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben wird.
Der SPD-Kreisverband forderte daher die oben genannten Parteigremien auf, die Landespartei über Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht führen, umgehend und umfassend zu unterrichten, um einen innerparteilichen Diskussionsprozess vor Abstimmung im Bundestag zu ermöglichen.
Die Begründung für den Antrag war, dass eine Rücknahme des Gesetzes angesichts soeben erfolgter Beschlussfassung praxisfern erscheint. Wegen der hohen Eingriffsintensität müsse aber die Eignung derartiger Gesetze genau beobachtet werden, zumal zu erwarten sei, dass die Wirksamkeit deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibe. Dann sei verfassungsrechtlich davon auszugehen, dass das Gesetz verfassungswidrig werden könne und zur Vermeidung von Grundrechtsverletzungen aufzuheben sei. Sinnvoller sei es gegenüber der nachträglichen Überprüfung, die Partei im Vorfeld über grundrechtssensible Themen aufzuklären und eine innerparteiliche Debatte zu ermöglichen.
mig
Irre ich mich oder gab das in der Presse bisher zu diesem Text kein Echo? An alle Blätter komme ich nicht ran, darum meine Frage. Der “Reporter” des letzten Mittwochs brachte immerhin den Text der Landratsnominierung mit Bild. In der heutigen Ausgabe sind zwar Rehberg, Storch und Brandt von der CDU vertreten, aber eben kein Beitrag der SPD.
Vielleicht kann man es auch nicht ausschließlich auf die Presse schieben? Wäre ich der Redakteur, auch ich würde mich mit obiger Pressemitteilung schwer tun. Sie enthält sogar wörtliche Passagen aus Bodos Begründung, aus denen sich unschwer seine juristische Profession erkennen läßt. Unser in Aussprache und Beschluß deutlich gewordenes Anliegen läßt sich sicherlich noch etwas redakteursfreundlicher formulieren?
Das Thema bleibt aktuell. Darum bitte ich um weitere Versuche, die Haltung des SPD-Kreisverbandes in dieser Frage öffentlich zu machen.
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