Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife. Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, das heißt, der Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen ohne einen nötigen Anfangsverdacht, hatte sich der Parteitag des [...]
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Auf seiner Sitzung am 1. März 2010 erklärte sich der SPD-Kreisvorstand Bad Doberan solidarisch mit den Mitarbeitern der Nordic Yards Werft am Standort Warnemünde. Zuvor hatten sich die Mitglieder mit Betriebsratsmitglied Manfred Rittgarn über die Zukunft des Standortes beraten. Nach seinen Angaben sind allein im Landkreis Bad Doberan 250 Arbeitnehmer der Nordic Yards Werft [...] Der Ortsverein Graal-Müritz verteilt regelmäßig Infomationen an die Bürger des Ostseebades. Hier können Sie das [ 24.04.2010; ] Zu diesem Termin beruft der SPD-Landesvorstand einen außerordentlichen Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern ein. [ 10.04.2010; 10:00; ] Unter der Überschrift “Afghanistan – 30 Jahre Krieg” führen die SPD-Kreisverbände Bad Doberan und Güstrow an diesem Tag eine Informationsveranstaltung über die Hintergründe und Erfolgsaussichten der Bundeswehrmission durch. [ 07.02.2010; ] Durch Wegzug mehrerer Gemeindevertreter aus der Gemeinde hat die Gemeindevertretung z. Z. zu wenig Mitglieder. Dadurch ist die Mindestgröße der kommunalen Vertetung nicht mehr gewährleistet. |
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