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Im Namen des SPD-Kreisverbandes Bad Doberan begrüße ich Sie ganz herzlich. Auf diesen Seiten möchten wir über unsere Anliegen, die Arbeit vor Ort und unsere Mitglieder informieren. Über zahlreiche Links erreichen Sie auch alle Seiten der SPD-Ortsvereine im Kreis sowie der Landtags- und Bundestagsabgeordneten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Informationsangebot regelmäßig nutzen. Für alle Fragen, stehen wir Ihnen aber auch gern über “Kontakt” und in persönlichen Gesprächen zur Verfügung.
Ihre Stefanie Drese
Kreisvorsitzende
Wichtiger Hinweis:
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Unser Anliegen »
Auf ihrer gestrigen Sitzung wählten die Mitglieder der SPD-Fraktion im Kreistag Bad Doberan Stefanie Drese einstimmig zu ihrer Vorsitzenden. Sie löste ihren Vorgänger Dr. Ernst Schmidt ab, der mit Wirkung ab 1. März 2010 nach über 13 Jahren seine Funktion als Fraktionsvorsitzender krankheitsbedingt niedergelegt hatte.
Von dieser Stelle aus wünschen wir Ernst alles Gute. Wir hoffen, daß er bald die Mitarbeit in der Fraktion wieder aufnehmen kann.
Gestern trafen sich zum ersten Male die beiden Kreisverbände Bad Doberan und Güstrow.
In einer konstruktiven Beratung erfolgte eine Einigung darüber, daß der zukünftige, gemeinsame Kreisvorstand in paritätischer Zusammensetzung gewählt werden soll.
Eine vierköpfige Gruppe soll in den nächsten Wochen die beiden Satzungen zu einem Entwurf zusammen führen. Dieser Vorentwurf wird in jedem Kreisvorstand in der nächsten Sitzung beraten. Auf der gemeinsamen Sitzung, die für den 26. April anberaumt ist, wird dann ein Entwurf erarbeitet, der anschließend mit den Mitgliedern beider Kreisverbände beraten wird. Das Ergebnis dieser Beratungen liefert dann den Satzungsentwurf, über den voraussichtlich Ende des Jahres auf dem “Vereinigungsparteitag” ein Beschluß gefaßt werden kann.
Bürgerversicherung statt Kopfpauschale- Wir brauchen Transparenz im Gesundheitssystem.
Jeder Versicherte sollte wissen, was die Medikamente kosten, die er verschrieben bekommt, was ein Arztbesuch kostet oder auch die Bestellung eines Rettungswagens. Er sollte wissen, wieviel Geld in diesem System im Umlauf ist, und wer wieviel darin verdient.
Erst dann kann man wirklich mal über eine Reform sprechen, sollte sie dann noch gewollt sein.
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales, Wiebke Dierks:
“Nun ist es mal wieder soweit. Neben der sich immer wieder wandelnden Bildungspolitik ist das Gesundheitswesen weiterlesen »
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife. Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, das heißt, der Registrierung von elektronischen Kommunikationsvorgängen ohne einen nötigen Anfangsverdacht, hatte sich der Parteitag des SPD-Kreisverbandes Bad Doberan bereits mit Beschluss vom 8.Dezember 2007 ausgesprochen.
„Ich bin froh über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und hoffe, dass von diesem Urteil ein Signal an die Politik ausgeht, die Einschränkung der Grundrechte nicht unter dem Deckmantel der Terrorismusgefahr haltlos voranzutreiben“, so Stefanie Drese, SPD-Kreisvorsitzende Bad Doberan.
Befremdlich erscheint aber die Reaktion der Bundesjustizministerin auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie äußerte sich erleichtert über die Entscheidung des Gerichts, decke es sich doch mit ihrer Ansicht, dass mit der bisherigen Vorratsdatenspeicherung ein Grundrechtsverstoß vorliege. Da sei die Frage erlaubt, warum von ihr als Bundesministerin in ihrer nun schon fast 6 Monate dauernden Amtszeit noch keine Initiative zur Aufhebung dieses Verfassungsverstoßes ausgegangen ist, sondern sie auf ein Urteil des obersten Gerichtes wartete. An der Gewaltenteilung hat sich in Deutschland nichts geändert und die Gesetzgebungsbefugnis liegt nicht bei den Gerichten.
Auf seiner Sitzung am 1. März 2010 erklärte sich der SPD-Kreisvorstand Bad Doberan solidarisch mit den Mitarbeitern der Nordic Yards Werft am Standort Warnemünde. Zuvor hatten sich die Mitglieder mit Betriebsratsmitglied Manfred Rittgarn über die Zukunft des Standortes beraten. Nach seinen Angaben sind allein im Landkreis Bad Doberan 250 Arbeitnehmer der Nordic Yards Werft direkt von der Insolvenz des Unternehmens betroffen.
Warnemünde kann auf 64 Jahre erfolgreichen Spezialschiffbau zurückblicken. Drei große Krisen konnte die Werft nach der Wende meistern. Rostock ohne Schiffbau? , nicht nur für die Angestellten der Werft ein quälender Gedanke …
Der SPD-Kreisvorstand Bad Doberan fordert daher das Land Mecklenburg-Vorpommern, und hier besonders die SPD-Landtagsfraktion und den Ministerpräsidenten Erwin Sellering, auf, sich für die Verlängerung der Transfergesellschaft gemäß § 216 b VIII SGB III bis zum 31. Juli 2010 einzusetzen.
In der damit gewonnen Zeit muss es das Ziel sein, neben den Bemühungen um neue Schiffbauaufträge auch die Voraussetzungen für die Herstellung alternativer Produkte auf der Warnemünder Werft zu prüfen, um Arbeit für die 1200 Beschäftigten am Ort zu schaffen und deren Abwandern in andere Bundesländer zu verhindern.
Stefanie Drese
Kreisvorsitzende
Der Ortsverein Graal-Müritz verteilt regelmäßig Infomationen an die Bürger des Ostseebades. Hier können Sie das
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